Rubrik: National

Entgegen der Ankündigung im Ergebnisvermerk über die 13. Mitgliederversammlung vom 08.11.2004 wird die nächste Mitgliederversammlung am 27.10.2005 in München im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie stattfinden. Der… Termin für die 14. Mitgliederversammlung und Diskussionsveranstaltung am 27.10.2005 weiterlesen

Am 2. November 2004  ist unser Mitglied Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dr. Kirchhoff trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1986 im Rahmen des Wehrdienstes… Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH weiterlesen

Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat den Deutschen Baurechtspreis 2004 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Ganten, Bremen, verliehen. Die Laudatio hielt Rechtsanwältin Dr. Evelin Portz, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden. Die… Deutscher Baurechtspreis 2004 weiterlesen

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat im September eine „Charta für Holz“ veröffentlicht, in der die verstärkte Nutzung dieses Rohstoffes gefordert wird. In Umsetzung einer Zielsetzung aus… BMVEL: Verwendung von Holz bei der Ausführung öffentlicher Aufträge fördern weiterlesen

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat seinen Leitfaden „Auftraggeber Bundeswehr – Organisation, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung“ in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 1. Oktober 2004) veröffentlicht. Das 34-seitige Brevier enthält nützliche… BWB veröffentlicht aktualisierten Vergabeleitfaden weiterlesen

Ende Oktober hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern seinen Tätigkeitsbericht 2003/2004 vorgelegt. Der Bericht legt auf 38 Seiten die Aktivitäten der Behörde in dem Berichtszeitraum dar, vor allem welche… Beschaffungsamt des BMI: Jahresbericht veröffentlicht weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen „Bemerkungen 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ in einem Schwerpunkt mit der Vergabepraxis der Bundesverwaltung befasst – und dabei gravierende Mängel festgestellt. Bei… Bundesrechnungshof rügt mangelhafte Anwendung des Vergaberechts weiterlesen

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich im Rahmen ihrer Sitzung am 19. November in Lübeck auch mit zwei Themen der Korruptionsbekämpfung befasst. Zum einen wurden… Innenministerkonferenz berät über Sponsoring und Korruptionsregister weiterlesen

Zwei erwähnenswerte Erlasse zum Vergaberecht hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in den letzten Tage herausgegeben. Der Erlass vom 23. November 2004 betrifft das Vergabehandbuch für die Durchführung… BMVBW: Änderung des Vergabehandbuchs und Erlass zur Wertung von Spekulationsangeboten weiterlesen

Mit Erlass vom 29. November hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen seinen Erlass vom 10. Mai verlängert, in dem in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln für… BMVBW verlängert „Stahlpreis-Erlass“ weiterlesen