Rubrik: National

Nachdem der „Stahlpreiserlass“ am 29.11.2004 für den Bereich des Bundeshochbaus verlängert worden war (vgl. Monatsinfo 11/2004, S. 174; entgegen unserer Darstellung verlängert sich die Ausnahmeregelung dort nicht bis zum 30.06.2006,… Verlängerung der Stahlpreisgleitklausel jetzt auch für Straßenbau weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern hat sich mit Rundschreiben vom 08.11.2004 erneut mit dem Umgang mit Geschenken und Belohnungen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes befasst. Inhaltlich ergeben sich gegenüber den bisherigen… BMI-Rundschreiben zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung weiterlesen

Wenig Neues zu berichten gibt es in den Wochen um den Jahreswechsel über das Reformvorhaben „Neuregelung des Vergaberechts“ – ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin an der Aufbereitung… Vergaberechtsreform: Erste inhaltliche Änderungen am Arbeitsentwurf weiterlesen

In ihrem Entschließungsantrag „Öffentlich Private Partnerschaften“ vom 04.07.2003 (BT-Drs. 15/1400; vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 114) hatte die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem von der Bundesregierung gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen daraufhin zu prüfen,… SPD erarbeitet PPP-Beschleunigungsgesetz weiterlesen

In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Dezember 2004 ein Merkblatt für die diskriminierungsfreie Formulierung von Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen herausgegeben. Damit reagiert der Bund… BMWA-Hinweise für diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung bei IT-Vergaben weiterlesen

Jahr für Jahr ermittelt die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort bzw. das Unwort des Jahres. Ausgewählt werden dabei – wie es auf der Internetseite der Institution heißt – die… Zum Jahreswechsel 2004/2005 weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 11 angekündigt, findet am 3. und 4. Februar 2005 das „Erste St. Galler Internationale Vergaberechtsforum“ als Gemeinschaftsveranstaltung des forum vergabe e.V. und des Instituts für… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 12/2004 weiterlesen

Entgegen der Ankündigung im Ergebnisvermerk über die 13. Mitgliederversammlung vom 08.11.2004 wird die nächste Mitgliederversammlung am 27.10.2005 in München im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie stattfinden. Der… Termin für die 14. Mitgliederversammlung und Diskussionsveranstaltung am 27.10.2005 weiterlesen

Am 2. November 2004  ist unser Mitglied Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dr. Kirchhoff trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1986 im Rahmen des Wehrdienstes… Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH weiterlesen

Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat den Deutschen Baurechtspreis 2004 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Ganten, Bremen, verliehen. Die Laudatio hielt Rechtsanwältin Dr. Evelin Portz, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden. Die… Deutscher Baurechtspreis 2004 weiterlesen