Für den 14. April hat das Bundesministerium des Innern eVergabe-Provider und Experten zu einer Auftaktsitzung für das neue Projekt „XVergabe“ eingeladen, das der Verwirklichung der Interoperabilität bei der eVergabe dienen… Projekt „XVergabe“ soll Interoperabilität bei eVergabe schaffen weiterlesen
Rubrik: National
Leitfaden Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
Anlässlich der derzeit herrschenden Unsicherheit infolge der jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstücksveräußerungen haben der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gemeinsam einen… Leitfaden Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht weiterlesen
Bundesregierung: Grundstücksverkauf ist keine Beschaffung
Die Bundesregierung ist der Ansicht, der Verkauf von Grundstücken habe keinen Beschaffungscharakter und sei deshalb nicht ausschreibungspflichtig, sondern richte sich ausschließlich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Denn die vergaberechtlichen Regelungen… Bundesregierung: Grundstücksverkauf ist keine Beschaffung weiterlesen
Präqualifizierung im Rahmen der VOL
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit der Listung von fachkundigen, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen durch das Unternehmerlieferantenverzeichnis in Berlin, haben sich weitere Auftragsberatungsstellen entschieden, ein Präqualifizierungssystem einzuführen. Vorreiter waren dabei Sachsen,… Präqualifizierung im Rahmen der VOL weiterlesen
Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline
Über den Entwurf für ein „Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz) vom März vergangenen Jahres hatten wir zuletzt in… Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die SPD-Fraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Landtag… Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V)“ hat die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008). … Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Die SPD hat in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht (LT-Drs. 18/7969 vom 06.02.2008), um den Anwendungsbereich des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge auszuweiten. Darüber hinaus… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation
Mit dem Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (s. Monatsinfo 01/08, S. 7)… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation weiterlesen
Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen
Im Land Brandenburg sind die Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die Zuwendungsempfänger seit dem 01.01.2008 verpflichtet, elektronisch auf der Plattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/ ihre Vergabebekanntmachungen zu veröffentlichen. Die bisherige Verpflichtung zur Nutzung… Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen weiterlesen