Public Private Partnership (PPP) ist – wenn man es richtig macht – noch immer die Chance für die öffentliche Hand, öffentliche Infrastrukturen überhaupt bzw. effizienter bereitstellen zu können. Dies gilt… PPP im Bildungsbereich weiterlesen
Rubrik: National
Partnerschaften Deutschland: Ausschreibung privater Anteile gestartet
In der Monatsinfo 5/08, S. 90, hatten wir bereits über die Partnerschaften Deutschland (PD) berichtet. Die zunächst für Anfang August angekündigte europaweite Ausschreibung für die privaten Geschäftsanteile an der Beteiligungsgesellschaft… Partnerschaften Deutschland: Ausschreibung privater Anteile gestartet weiterlesen
Rechtsweg bei Rabattverträgen
Es kündigt sich eine Auflösung des positiven Kompetenzkonfliktes bei den Rechtstreitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen an. In der Bundesregierung hat man inzwischen erkannt,… Rechtsweg bei Rabattverträgen weiterlesen
Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung
Unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 8. September hatten wir eine hochrangig besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet. Als Referenten standen Dr. Georg Nüßlein, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im federführenden BT-Wirtschaftsausschuss sowie die beiden… Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung weiterlesen
Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen
Mit der BT-Drucksache. 16/10117 vom 13.08.2008 ist die Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen. Die Drucksache enthält als Anlage 1 den gegenüber dem Kabinettsentwurf unverändert gebliebenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des… Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen weiterlesen
Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform
Natürlich tat sie dies vorsichtiger als wir im vorstehenden Beitrag. Einzugehen war auf ein umfangreiches Themenspektrum, das die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage zur Reform des Vergaberechts angesprochen hatte (BT-Drs.… Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform weiterlesen
Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber?
Pünktlich zur Fußball-EM ist ein Beitrag zur Frage erschienen, ob auch Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber zu beurteilen sind. Mit der Thematik hat man sich – wie könnte es anders sein… Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber? weiterlesen
OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr
Für Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte besteht bekanntlich kein vergaberechtlicher Primärrechtschutz, der Bietern die Möglichkeit gibt, Vergabefehler eines Auftraggebers noch vor der Zuschlagserteilung klären zu lassen. Zunehmend wird daher versucht,… OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr weiterlesen
Umweltfreundliche IT-Beschaffung
Umweltfreundliche Beschaffung ist im Schwange – wir meinen dies nicht negativ. Für die Vergabe von Lieferaufträgen über Desktop-PCs haben dazu nun das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Bundesverband Informationswirtschaft,… Umweltfreundliche IT-Beschaffung weiterlesen
BMVBS: VHB 2008 herausgegeben
Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ursprünglich für 2007 geplant (vgl. Monatsinfo 1/07, S. 4 f.), liegt sie jetzt vor, die neue Gesamtausgabe des Vergabehandbuches des Bundes (Erlass… BMVBS: VHB 2008 herausgegeben weiterlesen