Wie man hört, gibt es ihn nun, den lange angekündigten Entwurf einer Sektorenverordnung. Er befindet sich gegenwärtig aber erst in der Beratung zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium und wird danach noch… Sektorenverordnung weiterlesen
Rubrik: National
Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Ende Januar den konsolidierten Entwurf einer neuen VOL/A an die Mitglieder des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) versendet hatte (vgl. Monatsinfo 12/08,… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2009
BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 – 1 BvR 3424/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Antragsbefugnis in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt M. beabsichtigte, ein Grundstück ohne vorheriges… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2009 weiterlesen
Sachsen: Kabinett beschließt Korruptionsregistergesetz
Das sächsische Kabinett hat am 23.12.2008 beschlossen, dem Landtag den Entwurf eines Sächsischen Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetzes zuzuleiten. Das Gesetz soll die sächsischen Vergabestellen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Bewerbern und Bietern… Sachsen: Kabinett beschließt Korruptionsregistergesetz weiterlesen
Niedersächsischer Wertgrenzenerlass 2009-2010
Das Konjunkturpaket II (wir haben über die Maßnahmen des Bundes in der Sonderinfo 1/2009 berichtet) war mit der Bitte der Bundesregierung an die Länder gerichtet, die Maßnahmen auch auf Landesebene… Niedersächsischer Wertgrenzenerlass 2009-2010 weiterlesen
Niedersachsen: Novelle zum Landesvergabegesetz
Gerade erst in Kraft getreten (s. Monatsinfo 12/08, S. 228), steht das Landesvergabegesetz (LVergabeG) schon vor einer ersten Novelle, zu finden im Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2009. Danach soll in… Niedersachsen: Novelle zum Landesvergabegesetz weiterlesen
Hessen: Einstieg in eVergabe
Ab Frühjahr 2009 bietet die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) den öffentlichen Auftraggebern des Landes an, ihre Ausschreibungen von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag elektronisch abzuwickeln – benutzerfreundlich und kostengünstig über die… Hessen: Einstieg in eVergabe weiterlesen
Bayern: Für mehr Qualität in der Entsorgungsbranche
Um eine verbesserte Qualität der bayerischen Entsorgungen zu erreichen, haben der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) gemeinsam Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen entwickelt.… Bayern: Für mehr Qualität in der Entsorgungsbranche weiterlesen
Baden-Württemberg forciert eVergabe auf Landesebene
Ende 2008 hat das Land Baden-Württemberg die Einführung der eVergabe auf Landesebene weiter forciert. Den Start des Projekts in der Praxis haben im November 2008 die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung,… Baden-Württemberg forciert eVergabe auf Landesebene weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2007/08 des BMI-Beschaffungsamtes
Ungewöhnlich wie zuletzt für die Jahre 2006/07 hat das Beschaffungsamt des BMi auch seinen Tätigkeitsbericht für 2007/08 gestaltet – in nützlicher Kalenderform, mit phantasievollen Bildwelten und vergnüglich zu lesendem Text.… Tätigkeitsbericht 2007/08 des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen