Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen
Rubrik: National
BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen
BMWE: Umbenennung und Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen
BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen
BMVg: Personalien Verteidigungsbeschaffungen
Herr Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung (BMVg), Herr Benedikt Zimmer für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär. Die Abteilung „Rüstung“ wird weiterhin von Herrn Vizeadmiral Carsten Stawitzki geleitet.
Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags
Seit 2006 findet der Deutsche Baugerichtstag statt, dieses Jahr am 22. und 23. Mai zum 10. Mal. Bei jedem Baugerichtstag wurden auch Thesen und Empfehlungen*) zum Vergaberecht diskutiert und beschlossen. Dieses… Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags weiterlesen
Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 05.05.2025 der Koalitionsvertrag*) unterschrieben, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht erstaunlich viele relevante Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält.… Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 75 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.03.2025 im Anschluss an die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA… BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist darauf hin, dass gemäß Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B7) Fußnoten in § 3a VOB/A geändert und dadurch Wertgrenzen für Bauleistungen… BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2022*) (Stand März 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Jahre 2021 und 2022 vor. Überblick Der Bericht… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022 weiterlesen