Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte, wie berichtet, zuletzt den Bundesrat erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 246 ff.). Diese haben den Entwurf… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Rubrik: National
Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag
Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“ hatten wie berichtet. Er… Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte wie berichtet zuletzt den Bundesrat erreicht (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 252) und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Diese haben… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen
Die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate haben auch für 2024 die statistischen Meldungen nach § 184 GWB abgegeben, die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst veröffentlicht wurden. Wir haben auf unserer Internetseite unter „Unsere Themen >… Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge*) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung liegt auch schon dem Bundesrat vor (BR-Drs. 380/25… Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen
Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Unmittelbar vor Drucklegung wurde bekannt, dass vom Bundesjustizministerium ein Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer… Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Wie berichtet, hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen
Tariftreuegesetz im Bundesrat
Am 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeiteten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der… Tariftreuegesetz im Bundesrat weiterlesen
Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten
Neben dem Entwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo) hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende… Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen
Wie die Geschäftsstelle Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitteilt, hat der Vorstand des DVA die Erarbeitung einer DIN ATV 18416 „Lärm- und Blendschutzarbeiten an Verkehrswegen“ durch den Hauptausschuss… DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen weiterlesen