Rubrik: National

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) haben einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr… BMVg und BMWE: Referentenentwurf für Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz weiterlesen

Das BMJ hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem ein Vorhaben der vorherigen Bundesregierung aufgegriffen wird, die Zuständigkeit für Vergabesachen bei den Landgerichten zu konzentrieren. Der vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur… BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Wie einer Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu entnehmen ist, hebt das Ministerium die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben von bisher 30.000 Euro auf 100.000 Euro an.… BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben weiterlesen

Neben einem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo auf S. 232 f.) planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende Verwaltungsvorschriften… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr weiterlesen

In der Monatsinfo 06/25, S. 187 hatten wir über Personalien und Zuständigkeiten für das Vergaberecht (ausgenommen Bauleistungen) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) berichtet. Die Angaben haben grundsätzlich weiterhin Bestand.… BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht  weiterlesen

Die Mindestlohn-Kommission hat am 27.06.2025 eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto pro… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen

Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen

Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen

Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen