Rubrik: National

Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen

Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche Zeitplan für das… Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen

Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche… BwPBBG: Weitere Lesung terminiert weiterlesen

Nachdem am 03.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ im Bundestagsausschuss für… Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/25, S. 336). Nachzutragen bleibt, dass die… Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht weiterlesen

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen

Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Hierüber haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Die aktuellen Werte sind auch auf… BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte weiterlesen

Am 27.06.2025 hatte die Mindestlohn-Kommission eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach gilt seit Beginn des neuen Jahres bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Stunde. Dies… Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn weiterlesen

Am 04.12.2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Konferenz der Ministerpräsidenten zur TOP AG Staatsmodernisierung Maßnahmen für eine Föderale Modernisierungsagenda*) beschlossen. Diese Maßnahmen sollen… Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen weiterlesen