Rubrik: National

Nachdem der Bundestag am 15.01.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ angenommen und der Bundesrat am 30.01.2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hatte, war… Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen

Am 26.02.2026 hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ zweit- und drittberaten.… Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag weiterlesen

Am 10.03.2026 hat forum vergabe eine Veranstaltung u. a. zum Vorhaben der Vergaberechtsbeschleunigung durchgeführt. Herr Dr. Zillmann, der zuständige Referatsleiter, hat den aktuellen Stand geschildert. Es sei möglich, dass der Entwurf Ende… Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat dem Bundestag sowie dem Bundesrat den „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“ mit Stand Januar 2026 zugeleitet, der auch Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe enthält… Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung weiterlesen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 10.12.2025 veröffentlicht, die sich u. a. mit öffentlichen Beschaffungen befassen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als BT-Drs.… Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025 weiterlesen

Transparency International (TI) hat am 10.02.2026 den Korruptionswahrnehmungsindex 2025*) (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 182 Ländern und Territorien zwei Länder mehr als in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht weiterlesen

Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen

Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen

Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen