Rubrik: National

Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen

Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen

Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen

Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche Zeitplan für das… Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen

Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche… BwPBBG: Weitere Lesung terminiert weiterlesen

Nachdem am 03.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ im Bundestagsausschuss für… Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/25, S. 336). Nachzutragen bleibt, dass die… Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht weiterlesen

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen

Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen