Rubrik: International

Verhandlungen über eine Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 laufen seit einiger Zeit schon im Rahmen des GPA-Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen, der gemäß Art. XXI… Revision des WTO-Abkommens über Regierungsbeschaffungen weiterlesen

Das angesichts leerer Kassen fallweise von den Kommunen genutzte Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168; 7-8/2003, S. 130 und 11/2003, S. 169) verliert durch den Ausstieg der USA aus… USA machen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Ende weiterlesen

Nach intensiven Verhandlungen ist das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) am 15. Juni 2004 den veränderten Bedingungen der erweiterten EU angepasst und damit auf… WTO-Beschaffungsübereinkommen auf EU-Beitrittsstaaten ausgedehnt weiterlesen

Unser Mitglied in der Schweiz, Herr Dr. Herbert Lang, hat uns dazu freundlicherweise Informationen über die ab 1. Januar 2004 im Kanton Zürich geltenden neuen Vorschriften zukommen lassen sowie auf… Informationen zur öffentlichen Beschaffung im Kanton Zürich weiterlesen

Schon einige Monate alt ist die Studie „Geltende Rechtsetzungskompetenz im schweizerischen Vergaberecht und Alternativen“ des Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrums der Universität Basel, die sich im Auftrag der Beschaffungskommission des Bundes sowie von… Studie: Schweizer Vergabewesen volkswirtschaftlich problematisch weiterlesen

Am 11. Dezember hat die Bundesrepublik Deutschland in Mérida (Mexiko) neben den EU-Partnern und weiteren Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 7. Oktober 2003 (Original in englischer… Deutschland zeichnet UN-Konvention gegen Korruption weiterlesen

Themen, die das öffentliche Auftragswesen berühren, waren in Cancun die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen in das General Agreement on Trade in Services (GATS) sowie die Fortsetzung der Bemühungen zur Erarbeitung eines… WTO-Verhandlungen in Cancun gescheitert weiterlesen

Beim Verteidigungshaushalt 2004 melden sich wieder einmal die Partikularinteressen. Handelspolitischer Streit deutet sich an. Nicht von ungefähr ist das dabei besonders anfällige Repräsentantenhaus Vorreiter. In dem von ihm am 22.05.2003… „Buy American“ für Wehrmaterial und Ziviles weiterlesen

Im Rahmen der Reformierung des Verteidigungswesens hat das US-Verteidigungsministerium eine überarbeitete Fassung der Richtlinie zur Beschaffungspolitik erlassen. Diese neue Richtlinie ist weniger bürokratisch und umfangreich als die alte Regelung. Flexibilität,… Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur Beschaffungspolitik weiterlesen