Am 09.12.2022 hat der Schweizerische Bundesrat den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. In dem Bericht gelangt der Bundesrat zu dem Schluss, dass der „bilaterale Weg“ für die Schweiz… Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg weiterlesen
Rubrik: International
EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen
Am 09.12.2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen über ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen. Damit wollen die Handelspartner ihre bereits bestehende Partnerschaft ausbauen und die… EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt
Am 01.12.2022 hat der Bundestag dem zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), das lange Zeit umstritten war, zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag wurde… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten
Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen
CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz
Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen
EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen
Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland ihre Handelsverhandlungen abgeschlossen und sich im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Ebenso wie weitere jüngere… EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen
Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
Am 17.06.2022 haben die EU und Indien ihre seit 2013 ausgesetzten Handelsverhandlungen unter Leitung von EU-Vizepräsident Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Goyal, förmlich wieder eröffnet. Eine… Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen