Rubrik: Europa

Am 01.12.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zugestimmt, dem querschnittliche Bedeutung für alle Rechtsbereiche zukommt. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein… EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz vom EP verabschiedet weiterlesen

Am 29.11.2016 hat die Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die vorgesehenen zwölf Mitglieder für eine „Hochrangige Expertengruppe zur Maximierung der Wirkungen des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020“ benannt. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist… Hochrangige Expertengruppe zum Forschungs-rahmenprogramm Horizont 2020 weiterlesen

Am 09.11.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Erweiterungspolitik nebst jährlichen Fortschrittsberichten zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. In den Fortschrittsberichten wird beurteilt, wie… EU-Fortschrittsberichte zur Erweiterung 2016 weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (Monatsinfo 07/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungs-richtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht… Vertragsverletzungsverfahren 12/2016: Verfahren gegen Deutschland wegen Vorgaben der HOAI weiterlesen

Am 13.10.2016 hat die Kommission eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht gestartet, die noch bis zum 08.12.2016 läuft und angesichts thematischer Zusammenhänge zwischen Vergaberecht und… Konsultation der Kommission zu Änderungen der AGVO im Beihilferecht weiterlesen

‎Am 25.10.2016 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, die weitreichende Forderungen zur verstärkten Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen im internationalen Kontext enthält und dabei ausdrücklich auch Forderungen mit Blick… EP: Resolution zur Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen weiterlesen

Am 25.10.2016 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017*) vorgestellt. Das Programm wird von fünf Anhängen begleitet. Diese beziehen sich auf die neuen Initiativen im Einzelnen, Initiativen aufgrund des Programms… Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 weiterlesen

Am 13.10.2016 hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsprojekte über 1,9 Mrd. Euro gestartet. Bis zum 07.02.2017 können Anträge auf eine Förderung aus der „Connecting Europe… Kommission stellt knapp 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereit weiterlesen

Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden hat. Der Antrag… Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher weiterlesen

Ende September 2016 hat die von der Kommission lancierte EU-Initiative eafip (s. dazu bereits Monatsinfo 02/16, S. 55 ff.) einen Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung bei der Durchführung von… Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP/PPI): Kommission bietet kostenlose Unterstützung für Beschaffer an weiterlesen