Rubrik: Europa

Am 13.12.2016 hat die Kommission angekündigt, ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verstärken. Die Ankündigung ist bedeutsam für den… Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen

Ende November 2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren mit einem Online-Fragebogen gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 25.02.2017. Angesichts der… Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren weiterlesen

Am 06.12.2016 haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern, zu unterstützen. Nach den… Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet weiterlesen

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die… Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland weiterlesen

Am 12.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU einen neuen speziellen Investitionsfonds für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einrichtet („Connecting Europe Broadband Fund“). Die Kommission und die Europäische Investitionsbank… Neuer EU-Investitionsfonds für Breitbandausbau auf dem Land weiterlesen

Am 24.11.2016 hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei temporär auszusetzen. Dabei votierte das EP dafür,… EU-Erweiterung: EP fordert Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterlesen

UK: Austrittserklärung bis März, zusätzliche Übergangsphase angestrebt Im Dezember 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sie wolle die für den EU-Austritt erforderliche Austrittserklärung bis Ende März 2017 abgeben.… Brexit: UK will Austrittverfahren im März starten, Barnier will raschen Abschluss weiterlesen

Mitte Dezember machte die schottische Regierung erneut deutlich, dass sie weiter darauf hinwirken will, dass Schottland nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter dem EU-Binnenmarkt angehört. Im Kontext eines… Schottland: Erneute Volksabstimmung über Abspaltung von Großbritannien angestrebt weiterlesen

Am 01.01.2017 wird Malta turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernehmen, die die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2016 innehatte. Gemeinsam mit den Niederlanden, von der die Präsidentschaft im ersten… Prioritäten der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Maltas weiterlesen

Am 16.11.2016 hat die Kommission ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Ferner hat sie geprüft, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des… „Europäisches Semester“: Kommissionsprioritäten für 2017 und Prüfung nationaler Pläne weiterlesen