Am 26.07.2024 hat die Kommission Anwendungshinweise zu einigen Bestimmungen des FSI (Foreign Subsidies Instrument (FSI), teils auch Foreign Subsidies Verordnung (FSR) genannt) vorgelegt (zur Anwendung des FSI zuletzt Monatsinfo 07/24,… Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten
Am 01.08.2024 ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/24, S. 44). Die Verordnung ist die weltweit erste umfassende rechtliche Regelung im Bereich von KI.… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024
Am 24.07.2024 hat die Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. In dem Dokument untersucht sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Wie jedes Jahr umfasst… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen
EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Am 17.07.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie aus 408 vorgeschlagenen Verkehrsprojekten insgesamt 134 Projekte ausgewählt hat, die mit EU-Zuschüssen in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro gefördert werden. Die Mittel… EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur weiterlesen
Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar
Am 25.07.2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton offiziell für eine zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar benannt. Gegenwärtig fungiert Breton als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie,… Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 28.06.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU angenommen worden war (s. Monatsinfo 06/24, S. 161), im Amtsblatt der EU veröffentlicht… EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung
Der Vorschlag für eine EU-Zahlungsverzugsverordnung, die nach der Intention der Kommission an die Stelle der bisherigen Zahlungsverzugsrichtlinie der EU treten soll, wird im Europäischen Parlament und im Rat der EU… EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung weiterlesen
Stand der Anwendung des FSI
Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die dazu dient, eine Regelungslücke im EU-Recht im Hinblick auf Beihilfen von Drittstaaten zu schließen, ist seit dem 12.01.2023 in Kraft und… Stand der Anwendung des FSI weiterlesen
Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2024 hat Ungarn turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Belgien übernommen. Dabei verwies das Land darauf, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen erfolge, darunter der… Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre
Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 erreichten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über die wichtigsten Führungsspitzen der EU für die nun beginnende neue Legislaturperiode der EU. Zum… Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre weiterlesen