Am 09.09.2024 hat die Kommission den bereits seit Längerem erwarteten Bericht des früheren EZB-Chefs und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht, den Draghi… Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterlesen
Rubrik: Europa
Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten
Am 17.09.2024 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die von ihr benannten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission vorgestellt. Die neue Struktur des Gremiums unterscheidet sich in einigen Punkten von der bisherigen… Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten weiterlesen
„Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro
Am 25.09.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht hat. Insgesamt sollen dazu 2,5 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte… „Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro weiterlesen
Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“*) vorgelegt. In dem… Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt weiterlesen
BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Am 12.07.2024 ist der vom 15.05.2024 datierende Bericht des BMWK an die Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe im Kontext der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU*)… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI
Am 26.07.2024 hat die Kommission Anwendungshinweise zu einigen Bestimmungen des FSI (Foreign Subsidies Instrument (FSI), teils auch Foreign Subsidies Verordnung (FSR) genannt) vorgelegt (zur Anwendung des FSI zuletzt Monatsinfo 07/24,… Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten
Am 01.08.2024 ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/24, S. 44). Die Verordnung ist die weltweit erste umfassende rechtliche Regelung im Bereich von KI.… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024
Am 24.07.2024 hat die Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. In dem Dokument untersucht sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Wie jedes Jahr umfasst… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen
EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Am 17.07.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie aus 408 vorgeschlagenen Verkehrsprojekten insgesamt 134 Projekte ausgewählt hat, die mit EU-Zuschüssen in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro gefördert werden. Die Mittel… EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur weiterlesen
Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar
Am 25.07.2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton offiziell für eine zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar benannt. Gegenwärtig fungiert Breton als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie,… Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar weiterlesen