Ergänzend zu der im Juli in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI-Verordnung“), vgl. hierzu vorstehenden Beitrag, hat die Kommission am… Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung weiterlesen
Rubrik: Europa
Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Am 26.06.2023 sind aktualisierte Auslegungsleitlinien der Kommission zur EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die wichtige bereichsspezifische Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe für diesen Sektor enthält, im Amtsblatt der… Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie
Am 28.07.2023 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Konzessions-vergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU (KVR) vorgelegt. Der an das Europäische Parlament und den Rat der EU adressierte Bericht geht auch… Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen
EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung
Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022
Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen
Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft
Am 10.07.2023 hat die Kommission einen neuen „Angemessenheitsbeschluss“ für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr („Datenschutzrahmen“) zwischen der EU und den USA angenommen, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem… Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft weiterlesen
Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2023 hat Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernommen. Spanien hat die Prioritäten für seine Präsidentschaft festgelegt, die bis zum 31.12.2023 währt, woraufhin die Ratspräsidentschaft am 01.01.2024 von Belgien… Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 06.06.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aus Drittländern erzielt. Ausgangspunkt für die nun erzielte politische Einigung… Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates
Am 07.06.2023 hat der Rat der EU sein Verhandlungsmandat (informelle allgemeine Ausrichtung) für das Trilogverfahren zum Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt angenommen. Entsprechend seiner englischen Bezeichnung „Single Market… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates weiterlesen
Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde
Am 09.06.2023 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, einiger östlicher Nachbarstaaten der EU einschließlich der Ukraine sowie Repräsentanten der Kommission Bilanz über die bisherigen Aktivitäten hinsichtlich des gemeinsamen Gaseinkaufs gezogen. Positive Bilanz… Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde weiterlesen