Rubrik: Europa

Zwei neue Dokumente zu Rahmenvereinbarungen und zum wettbewerblichen Dialog hat die GD Binnenmarkt jetzt vorgelegt, die wir bereits in der Monatsinfo 2/05, S. 26/27, als „descriptive documents“ angekündigt hatten. Es… „Fiches explicatives“ zu Rahmenvereinbarungen und wettbewerblichem Dialog weiterlesen

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Kroatien (ABl. EU Nr. L 26 vom 28.01.05, S. 1) ist am 1. Februar in Kraft getreten. In… Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien weiterlesen

Zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern sind bislang nur in geringem Umfang Stellungnahmen und Reaktionen eingegangen. Derzeit, so ist zu hören, würden bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt. Im… Verschiedenes aus der Küche der EU-Kommission weiterlesen

Nahezu abgeschlossen hat die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission mittlerweile die Auswertung der etwa 200 Stellungnahmen, die im Rahmen der Konsultationsphase zum Grünbuch PPP eingegangen sind (vgl. Monatsinfo 9/04, S. 143).… PPP-Grünbuch: Auswertung der Stellungnahmen und Folgeaktivitäten weiterlesen

Ende Dezember 2004 hat die National Public Procurement Policy Unit des irischen Finanzministeriums die „Public Procurement Guidelines Competitive Process 2004“ vorgelegt. Die Publikation soll als Leitfaden für die Durchführung wettbewerblicher… Vergabewesen in Irland weiterlesen

Die OECD hat im Dezember 2004 den Entwurf rechtlich unverbindlicher Guidelines zur Corporate Governance von öffentlichen Unternehmen vorgelegt. Im Anschluss an den Kodex findet sich ein Anhang, der die einzelnen… OECD-Leitlinien zu Corporate Governance für öffentliche Unternehmen fordern Bindung an das Vergaberecht weiterlesen

Am 19.01.2005 fand im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des DIHK und der Bundesagentur für Außenwirtschaft eine Veranstaltung zu dem Thema „Focus Europäischer Entwicklungsfonds: Chancen nutzen in den AKP-Staaten“ statt. Ziel… Aufträge für deutsche Unternehmen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) weiterlesen

Der Dachverband der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände UNICE hat unter dem Titel „Achieving World-Class Public Procurement Across Europe“ ein Visionspapier zur Entwicklung des Vergabewesens innerhalb der EU vorgelegt. In dem… Visionspapier der UNICE zum Vergabewesen weiterlesen

Wer anwaltlich beim EuGH auftritt, sollte sie kennen: die vom Gerichtshof erlassene neue Praktische Anweisung für Klagen und Rechtsmittel vom 15.10.2004 (ABl. EU Nr. L 361 vom 08.12.2004, S. 15).… Praktische Anweisung für Klagen und Rechtsmittel beim EuGH weiterlesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in zwanzig Fällen gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Sie wird Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland entweder beim EuGH verklagen oder die Länder förmlich… Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten 01/2005 weiterlesen