Rubrik: Europa

Die EU-Kommission hat unter Präsident Barroso ihre Geschäftsbereiche neu geordnet. Aufgrund der gewachsenen Zahl von Kommissaren – jetzt 25 – wurden die Zuständigkeiten in bestimmten Politikfeldern aufgeteilt. Entsprechend hat sich… EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner weiterlesen

Wie sich aus einer Pressemitteilung vom 27.04.2005 ergibt, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fortzuführen, über das wir in der letzten Monatsinfo berichtet hatten (s. Monatsinfo 3/05 S.… Kommission geht weiter gegen Griechenland vor weiterlesen

Bereits am 12.07.2004 verabschiedet, jedoch erst jetzt im EU-Amtsblatt Nr. L 98 vom 16.04.2005, S. 47, veröffentlicht, hat die Kommission eine „Empfehlung zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht“. Wer… Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von EU-Richtlinien weiterlesen

Bekanntlich hat die EU-Kommission im Januar 2004 einen "Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu… Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Vergaberecht? weiterlesen

In das Internet eingestellt hat die Kommission am 19.04.2005 die eingegangenen Stellungnahmen zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (s. Monatsinfo 9/04 S. 143 f.). In fünf Rubriken (Mitgliedstaaten und… Grünbuch Rüstungsbeschaffung weiterlesen

Anfang April hat die Kommission einen Leitfaden für die Durchführung elektronischer Vergabeverfahren in der EU in das Internet eingestellt. Das 180 Seiten starke, zweibändige Dokument ist unter folgender Adresse herunter… Entwicklungen zur elektronischen Auftragsvergabe weiterlesen

Von mehreren Logistikbetrieben, Sicherheitsdienstleistern, einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH wurde am 28.02.2005 der Europäische Verband für Defence Public Private Partnership (EPPP) gegründet. Anlässlich der Gründungspressekonferenz wurde als… Europäischer Verband für Defence Public Private Partnership gegründet weiterlesen

Wie sich aus einer Pressemitteilung vom 16.03.2005 ergibt, wird die EU-Kommission gegen Spanien, England, Portugal und Italien wegen Verletzung europäischen Vergaberechts vorgehen. Spanien erhielt ein Aufforderungsschreiben wegen eines Verstoßes im… Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten 03/2005 weiterlesen

Am 03.03.2005 hat die GD Informationsgesellschaft und Medien eine Studie veröffentlicht, die sich unter dem Titel „Online Availability of Public Services: How is Europe Progressing?“ mit dem Entwicklungsstand von Online-Diensten… Studie zu eGovernment-Dienstleistungen weiterlesen

Mit Datum vom 30.03.2005 hat die Generaldirektion Binnenmarkt der EG-Kommission die Vergabe von insgesamt 24 Studienaufträgen angekündigt. Vier der angekündigten Vergaben betreffen das öffentliche Auftragswesen: Studie über Möglichkeiten für die… Vergabe von Studien durch die EG-Kommission weiterlesen