Rubrik: Europa

Am 10.10.2012 hat die Kommission im Wege einer Mitteilung bekanntgegeben, dass sie ihre Industriepolitik, die sie zuletzt in einer Mitteilung aus dem Jahre 2010 umrissen hatte (s. Monatsinfo 12/10, S.… Kommission aktualisiert ihre Industriepolitik weiterlesen

Am 28.11.2012 hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss) über seine Positionierung zu dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ abgestimmt. Das… Neues EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“: Abstimmung im ITRE-Ausschuss des EP weiterlesen

Am 10.10.2012 hat die Kommission ihr jüngstes Erweiterungspaket mit Einschätzungen zur Situation von aktuellen und potenziellen Beitrittskandidaten vorgestellt. Das Paket besteht aus einer „Erweiterungsstrategie für 2012/13“, die in der Form… Kommission präsentiert Erweiterungspaket 2012 weiterlesen

Verfahren gegen Griechenland: fairer Zugang zu Aufträgen für Software-Dienste Am 21.11.2012 hat die Kommission beschlossen, Klage gegen Griechenland vor dem EuGH zu erheben, da bei der Beschaffung eines Informationssystems für… Vertragsverletzungsverfahren 12/2012 weiterlesen

Ähnlich wie schon die Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge leidet nun auch die Diskussion zur Konzessionsrichtlinie zunehmend am Spagat zwischen den „ehrgeizigen“ Zeitzielen der Kommission und der immer offenkundigeren… Weiterer Zeitplan der Beratungen zu Konzessionen im EP weiterlesen

Zum höchst umstrittenen EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten hat nach einer Auftaktsitzung unter dänischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte bisher nur eine Sitzung unter der zypriotischen… Marktzugang von Drittstaaten: Stand der Beratungen im Rat weiterlesen

Am 05.10.2012 hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Industriekommissar, Antonio Tajani, eine Informationskampagne zum Thema Zahlungsverzug gestartet, die in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und zusätzlich auch im Beitrittsstaat Kroatien durchgeführt… Kommission will Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs beschleunigen weiterlesen

Unter dem Datum vom 24.07.2012 hat die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris ein Positionspapier zu Handel und öffentlichem Auftragswesen verabschiedet. Die Stellungnahme wurde von der Task Force Public… Stellungnahme der ICC zum EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Waren mit Anteilen aus Drittstaaten weiterlesen

Am 24.09.2012 ist die neu gegründete „Commission Stakeholder Expert Group“ zum öffentlichen Auftragswesen zu ihrer Auftaktsitzung in Brüssel zusammengetreten. Die rund 20 Experten, die der Kommission in Fragen des öffentlichen… „Commission Stakeholder Expert Group zu Public Procurement“ hat Arbeit aufgenommen weiterlesen

Am 23.10.2012 hat die Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für 2013 vorgestellt. Als Hauptaufgabe bei allen Aktivitäten betrachtet die Kommission weiterhin, für ein nachhaltiges Wachstum in der EU zu sorgen. Im… Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 weiterlesen