Rubrik: Europa

Am 05.12.2012 hat die Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung (VO EG Nr. 659/1999) und der beihilferechtlichen Ermächtigungsverordnung (VO EG Nr. 994/98) veröffentlicht. Angesichts verschiedener Bezüge zwischen Vergabe-… Kommissionsvorschlag zur Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung und der Ermächtigungsverordnung weiterlesen

Am 18.12.2012 hat die Kommission sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Als grundlegende Rahmenparameter für die EU-IT-Politik dürften diese auch für die Beteiligten der elektronischen Beschaffung… Digitale Agenda der EU: Sieben neue digitale Prioritäten für 2013/2014 weiterlesen

Im Januar 2013 beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft, die mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Irland am 01.01.2013 startet, worauf Litauen in der zweiten Jahreshälfte 2013 und Griechenland im ersten Halbjahr… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft Irland/Litauen/Griechenland weiterlesen

Am 01.01.2013 hat Irland die Ratspräsidentschaft der EU von Zypern übernommen, das sie im vergangenen Halbjahr innehatte. Mit der irischen Präsidentschaft beginnt eine neue „Trio-Präsidentschaft“, in der Irland am 01.07.2013… Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 03.01.2013 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine neue Generation von “Europe Direct“-Informationszentren in Deutschland eröffnet hat. Die Europabüros in 55 Städten Deutschlands sollen über die EU informieren, beraten… 55 neue „Europe Direct“-Zentren in Deutschland weiterlesen

Der „Time-Table“ des Europäischen Parlaments wurde nun erneut durch die „Macht des Faktischen“ revidiert. Damit ist das von Anfang an kaum realistische Ziel der Verabschiedung beider Dossiers bis Ende 2012… Erneut revidierte Zeitpläne des EP für die Neufassung der Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen

Am 28.11.2012 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert. Das Konzept wurde als „Vision für eine starke und stabile Architektur in… Kommissionspräsident Barroso präsentiert Konzept für eine „vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion“ weiterlesen

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Bericht über die Anwendung des Vergaberechts formuliert und als Arbeitspapier SWD (2012) 342 veröffentlicht. Ziel ist es, Daten und Informationen zusammenzuführen und… Jährlicher Bericht über die Anwendung des Vergaberechts 2012 weiterlesen

Am 19.11.2012 ist ein neu gegründeter Lenkungsausschuss der „Europäischen Cloud-Partnerschaft“ (ECP) zum ersten Mal in Brüssel zusammengetreten. Der Lenkungsausschuss soll nach der Intention der Kommission einen Prozess in Gang setzen,… Neues EU-Lenkungsgremium für Cloud-Computing weiterlesen

Am 30.11.2012 hat die Kommission ihren 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (nebst Anhängen) veröffentlicht. Danach waren 2011 im Vergleich zum Vorjahr zwar weniger Vertragsverletzungen zu verzeichnen.… 29. Jahresbericht der Kommission zur Kontrolle des EU-Rechts weiterlesen