Rubrik: Europa

Am 20.03.2013 hat die Kommission ihr jüngstes Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – für das Jahr 2012 – vorgestellt. Die in diesem Kontext erstellten Berichte sind insofern für das öffentliche… Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedet weiterlesen

Bezüglich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hat das Trilog-Verfahren, in dem sich das Europäische Parlament und der Rat unter Begleitung der Kommission bereits während der… EU-Vergaberechtsreform: Trilog-Verhandlungen nach „Clustern“ weiterlesen

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11, S. 116). Nachdem das Europäische Parlament… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen

Die Umsetzung der seit dem 03.12.2009 geltenden VO 1370/2007 ist in Deutschland gerade mit den am 01.01.2013 in Kraft getretenen Änderungen abgeschlossen. Aus europäischer Sicht ist die VO 1370/2007, im… Novellierung VO 1370/2007: Vorschlag der Kommission weiterlesen

Am 18.02.2013 hat die Kommission ihren Leitfaden für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, der auch kurz als „DAWI-Leitfaden“ bezeichnet wird, überarbeitet und aktualisiert. In dem Leitfaden wird erklärt, wie die… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) weiterlesen

Verfahren gegen Portugal: unvollständige Umsetzung der Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Am 21.03.2013 hat die Kommission Portugal aufgefordert, die Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung… Vertragsverletzungsverfahren 04/2013 weiterlesen

Am 21.02.2013 hat sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments darauf verständigt, sowohl hinsichtlich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und für Sektorenaufträge als auch der Konzessionsrichtlinie nunmehr seitens… Revision der EU-Vergaberichtlinien und der Konzessionsrichtlinie gehen in den Trilog weiterlesen

Seit kurzem sind die vom Rat der EU am 11./12.12.2012 verabschiedeten Texte zu den Reformen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie in Form der „Allgemeinen Ausrichtung“ des Rates… Deutsche Fassungen der Ratstexte zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie weiterlesen

Die Diskussion über die Frage, ob der Vorschlag der Kommission für eine Konzessionsrichtlinie nachteilige Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft entfaltet, kommt nicht zur Ruhe. Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des… Konzessionsrichtlinie und Wasserwirtschaft schlagen weiter Wellen weiterlesen

Die Diskussion um vergaberechtliche Fragen und insbesondere die Weiterentwicklung des Vergaberechts spielt sich eigentlich nur in Fachkreisen ab. Bei der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene kommt hinzu, dass sich der öffentliche… Konzessionsrichtlinie: Europäische Bürgerinitiative right2water weiterlesen