Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 einen Bericht*) angenommen, in dem er seine Erwartungen an die Kommission im Vorfeld ihrer für Ende 2026 erwarteten Überarbeitung… EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen
Rubrik: Europa
Foreign Subsidies Regulation – Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 12.08.2025 eine umfangreiche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) – oft auch als Foreign Subsidies Instrument (FSI) bezeichnet… Foreign Subsidies Regulation – Konsultation weiterlesen
Batterieverordnung
Bisher nicht berichtet haben wir darüber, dass sich auf Grundlage der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 Auswirkungen auf Beschaffungen ergeben können. Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.07.2023 über Batterien und Altbatterien zur… Batterieverordnung weiterlesen
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU)… Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein weiterlesen
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: Aus dem Bericht geht… EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien weiterlesen
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen
Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge
Im Mai 2025 hat die Kommission einen nur in englischer Sprache vorliegenden zusammenfassenden Bericht („Summary report“)*) über die wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zu den drei EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge vorgelegt.… Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge weiterlesen
Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen
Im Anschluss an ihre Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen hat die Kommission statistische Hinweise zur Herkunft der Rückmeldungen auf den „Call for evidence“ und die Konsultation zu den EU-Richtlinien für öffentliche… Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt
Im Mai 2025 hat die Kommission angekündigt, dass auch die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) einer Revision unterzogen wird. Die Ankündigung findet sich in… Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt weiterlesen