Rubrik: Europa

Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 den Entwurf für einen Industrial Accelerator Act*) vorgelegt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren angestoßen, in dem EU-Parlament und der Rat der EU den Vorschlag – gegebenenfalls mit… Industrial Accelerator Act weiterlesen

* Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten: wegen Nichtvorlage der Gebäuderenovierungspläne

* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen

In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen

Über die ab dem 01.01.2026 geltenden neuen EU-Schwellenwerte haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG wurden die neuen Schwellenwerte erst am… Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer ersten obligatorischen Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit dem 13.07.2023 gilt, eine Beweisaufnahme und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diese Initiative… EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor weiterlesen

Die Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) eine eingehende Untersuchung zu möglichen Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob diese Subventionen… FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon weiterlesen

* Verfahren gegen Ungarn: Aufforderungsschreiben wegen Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit
* Verfahren gegen Bulgarien: Klage zum EuGH wegen eines Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften

Die EU-Kommission hat eine zwölfwöchige Konsultation eröffnet, um gezielt Beiträge und Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zu sammeln. Über die Initiative zur Reform der Vergaberichtlinien haben wir bereits mehrfach… Konsultation zur Vergaberechtsreform weiterlesen