Das Europäische Parlament hat am 09.09.2025 eine Entschließung zum Vergaberecht beschlossen, die wir auch in einer selbstgefertigten Übersetzung bereitstellen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 zum öffentlichen Auftragswesen (2024/2103(INI)*), mit… EP: Entschließung zum Vergaberecht weiterlesen
Rubrik: Europa
European Innovation Act – Konsultation
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum European Innovation Act durchgeführt. Eine Stellungnahme war bis zum 03.10.2025 möglich Die Konsultation sollte den Interessenträgern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten auszutauschen, insbesondere zu… European Innovation Act – Konsultation weiterlesen
Quantenstrategie der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat am 02.07.2025 eine Quantenstrategie verabschiedet, um Europa bis 2030 weltweit als Vorreiter im Quantenbereich zu positionieren. Die Mitteilung „Quantum Europe Strategy: Quantum Europe in a Changing… Quantenstrategie der EU-Kommission weiterlesen
EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 einen Bericht*) angenommen, in dem er seine Erwartungen an die Kommission im Vorfeld ihrer für Ende 2026 erwarteten Überarbeitung… EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen
Foreign Subsidies Regulation – Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 12.08.2025 eine umfangreiche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) – oft auch als Foreign Subsidies Instrument (FSI) bezeichnet… Foreign Subsidies Regulation – Konsultation weiterlesen
Batterieverordnung
Bisher nicht berichtet haben wir darüber, dass sich auf Grundlage der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 Auswirkungen auf Beschaffungen ergeben können. Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.07.2023 über Batterien und Altbatterien zur… Batterieverordnung weiterlesen
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU)… Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein weiterlesen
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: Aus dem Bericht geht… EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien weiterlesen
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen