Rubrik: Bundesländer

Das Land Schleswig-Holstein hat seine Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben erhöht sowie Wertgrenzen für Direktvergaben eingeführt. Dies sind die wesentlichen Inhalte der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert weiterlesen

In Thüringen hatte der Landtag den Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ mit Änderungen angenommen (vgl. Monatsinfo 12/23,… Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 1 NTVergG (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung) Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit festgelegt. Um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu… Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten weiterlesen

Um kurzfristig die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, hat Rheinland-Pfalz vergaberechtliche Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Kraft gesetzt. Das geht aus dem… Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat bestehende Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe erneut verlängert. Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe werden bis 31.12.2024… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert weiterlesen

In Thüringen ist der Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ (vgl. LT-Drs. 7/7451 vom 08.03.2023) mit Änderungen vom… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen

Der Ministerrat hatte beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht, um ein Jahr bis Ende 2024… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft weiterlesen

Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, den die Bürgerschaft Ende September 2023 angenommen hatte, hatten wir zuvor mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/23, S. 303). Inhalt… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Nachdem die Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 194 ff.), haben sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung weiterlesen

Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen