Nachdem der Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ innerhalb der Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), wurde der Entwurf in dessen Sitzung… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, hatte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit eine öffentliche… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte im Anschluss an ein Fachgespräch zur Frage der Erhöhung der Tarifbindung im Juni dieses Jahres die Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag
Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen
Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen