Rubrik: Bundesländer

Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in seine Vergaberichtlinie aufgenommen. Diese trat am 01.01.2024 in Kraft und ermöglicht es, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe… Hamburg: Experimentierklausel weiterlesen

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 verkündet worden (vgl. GVOBl. M-V 2023, Nr. 28, vom 29.12.2023) und zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Nachdem sich… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Mit „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 14.12.2023 (GVBl. LSA Nr. 26./223 vom 22.12.2023) wurden… Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte weiterlesen

Das Land Schleswig-Holstein hat seine Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben erhöht sowie Wertgrenzen für Direktvergaben eingeführt. Dies sind die wesentlichen Inhalte der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert weiterlesen

In Thüringen hatte der Landtag den Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ mit Änderungen angenommen (vgl. Monatsinfo 12/23,… Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 1 NTVergG (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung) Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit festgelegt. Um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu… Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten weiterlesen

Um kurzfristig die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, hat Rheinland-Pfalz vergaberechtliche Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Kraft gesetzt. Das geht aus dem… Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat bestehende Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe erneut verlängert. Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe werden bis 31.12.2024… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert weiterlesen

In Thüringen ist der Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ (vgl. LT-Drs. 7/7451 vom 08.03.2023) mit Änderungen vom… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen

Der Ministerrat hatte beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht, um ein Jahr bis Ende 2024… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft weiterlesen