Rubrik: Bundesländer

Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen

Gemeinsam mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird Brandenburg künftig Geräte und Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes beschaffen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales hervor. Die… Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern ist die „Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V)“ vom 19.04.2024 verkündet worden und in Kraft… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom… Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen

Weil das Fluchtgeschehen weiter anhält, hat Nordrhein-Westfalen die Verfahrenshinweise bei der Anwendung des Vergaberechts verlängert, um weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert weiterlesen

In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen

In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen

Der Hamburger Senat hat eine organisatorische Neuaufstellung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 09.04.2024 hervor. Gemäß Senatsbeschluss vom 09.04.2024 erfolgt… Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen weiterlesen