Rubrik: Bundesländer

Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt derzeit, die Verpflichtung der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände zur Anwendung der VOB/A bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte aufzuheben. Als Teil eines Maßnahmenpakets zur… Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ? weiterlesen

Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen

Obwohl sich die Diskussion über die Schaffung eines Tariftreuegesetzes in den letzten Monaten mehr und mehr auf Bundesebene verlagert hat, verebben die Aktivitäten auf Länderebene keineswegs. Nachdem sich zuletzt Sachsen-Anhalt… Tariftreue (II): Neue Aktivitäten der Länder weiterlesen