Rubrik: Bundesländer

Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen

Kaum ist die Änderung des Landesmindestlohngesetzes zum 01.12.2025 in Kraft getreten, die einen Landesmindestlohn von 13,69 Euro vorsieht (vgl. Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes), macht der Senat von der neuen Befugnis in… Berlin: Landesmindestlohn gestiegen weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 09.12.2025 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge um ein Vielfaches erhöht. Dies geht aus der „Verordnung zur Änderung der Auftragswerteverordnung“ vom 01.11.2025 hervor (vgl. GVB1. LSA Nr. 16/2025 vom… Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen weiterlesen

Der Berliner Senat hatte bereits im Sommer angekündigt, den Landesmindestlohn erhöhen zu wollen (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). In der Folge hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für… Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen weiterlesen

Wie bereits berichtet, ist in Sachsen-Anhalt am 01.11.2025 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 307). Ziel des von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP… Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt derzeit die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung… Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern weiterlesen

Am 01.11.2025 sind umfangreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt*) –TVergG LSA –in Kraft getreten. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen wird in der nächsten Monatsinfo folgen. Hinzuweisen ist u. a. auf… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen