Rubrik: Bundesländer

Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen

In Brandenburg soll bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) Brandenburg vom 20.02.2026 hervor.… Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes enthält eine wesentliche Neuregelung im Bereich des Vergaberechts. Konkret wird in § 13 des Entwurfs festgelegt, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht anzuwenden… Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes weiterlesen

Nordrhein-Westfalen erhöht seine Wertgrenzen für Direktaufträge und strafft die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW). Dies gilt für die Beschaffungen der Landesbehörden und -einrichtungen. Dies geht aus… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht weiterlesen

Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen

Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen

Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen

Kaum ist die Änderung des Landesmindestlohngesetzes zum 01.12.2025 in Kraft getreten, die einen Landesmindestlohn von 13,69 Euro vorsieht (vgl. Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes), macht der Senat von der neuen Befugnis in… Berlin: Landesmindestlohn gestiegen weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 09.12.2025 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung weiterlesen