Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt derzeit die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung… Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Am 01.11.2025 sind umfangreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt*) –TVergG LSA –in Kraft getreten. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen wird in der nächsten Monatsinfo folgen. Hinzuweisen ist u. a. auf… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes
Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen
Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen
Wir hatten bereits berichtet, dass die Wertgrenzen u. a. für Direktaufträge in Brandenburg erheblich erhöht wurden (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234 f.). Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) hat… Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten
Zuletzt hatten wir darüber berichtet, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag Nordrhein-Westfalen vom Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns angekündigt
Der Berliner Senat hat angekündigt, den Landesmindestlohn zum 01.01.2026 auf 14,84 Euro und zum 01.01.2027 auf 15,59 Euro erhöhen zu wollen. Dazu ist eine Rechtsverordnung erforderlich.
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
Brandenburg hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger sowie für Kommunen erheblich erhöht. Für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger folgt dies aus einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V)… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen weiterlesen
Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro… Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt weiterlesen