Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die… Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus weiterlesen

Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Die UVgO als PDF findet sie hier. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger… Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung weiterlesen

Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C – 51/15

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe – einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel – von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht

Das BMWi hat den Entwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, zu finden hier. Das BMWi will auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbände konsultieren. Für diese Konsultation sind keine… Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht weiterlesen