DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Nationale Vergabereform und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Die Monatsinfo 12/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket und das (Bundes)Tariftreuegesetz beschlossen. Ob diese Regierungsentwürfe aber noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Wir berichten in Anschluss an die Monatsinfo 11/2024 über weitere Teile des Transformationspakets.In Bayern wird die Erhöhung der…
Die Monatsinfo 11/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir haben bei der Vorbereitung dieses Heftes einen Schwerpunkt auf das Vergabetransformationspaket gelegt. Während der Fertigstellungsphase erreichte auch uns die Nachricht vom bevorstehenden Ende der regierenden Koalition. Wir haben beschlossen, dennoch die Berichterstattung beizubehalten. Selbst wenn der Entwurf nur eine Grundlage…
Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich
Im Rahmen der Anhörung der Länder und Verbände hat das BMWK die derzeitigen Entwürfe für das Vergabetransformationspaket öffentlich zugänglich gemacht. Sie sind mit weiteren Informationen hier zugänglich. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind. Weitere Informationen und Unterlagen zur Vergabetransformation beginnend mit der Konsultation 2023 stellen…
Die Monatsinfo 10/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 10/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das BMWK hat den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket in die Ressort-Abstimmung gegeben und erste Grundsätze mitgeteilt. Kurz vor Drucklegung haben uns die aktuellen Texte erreicht. Der Gesetzesentwurf u. a. für die Zuweisung von Vergabesachen hat den Bundesrat erreicht, der ihn allerdings…
Die Monatsinfo 08-09/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Überraschend hat Frau von der Leyen bei der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie angekündigt.Zwei Kleine Anfragen haben viele Informationen zum geplanten Bundestariftreuegesetz und zu ÖPP zugänglich gemacht.In Rheinland-Pfalz wurden die Vorschriften für den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich verlängert und…
Die Monatsinfo 07/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Zuweisung der Vergabesachen an die Landgerichte wurde jetzt auch im Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Die Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 wurde veröffentlicht, wir stellen wieder eine aktualisierte redaktionelle Übersicht zur Verfügung.In Baden-Württemberg und Bayern geht es um die Erhöhung von Wertgrenzen…
MONATSINFO
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) vom 30.04.2025 hervor, der den vergaberechtlichen Mindestlohn regelt (vgl. GVBl. M-V. 2025 Nr. 10, S. 216 f.)*).
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen worden. Der Entwurf enthält Änderungen mit erheblichen vergaberechtlichen Auswirkungen. Zum einen soll die Unterschwellenvergabe für Kommunen vollständig freigegeben werden. Dazu soll…
Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro statt wie bisher bis 3.000 Euro zulässig sein. Freihändige Vergaben, die bislang bis 25.000 Euro zulässig sind, sollen dann bis 221.000 Euro zulässig sein. Gleiches gilt künftig für…
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19.06.2025, ABl. L vom 20.06.2025*). Der Schritt der Kommission folgt den Schlussfolgerungen der ersten Untersuchung im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI). Damit…
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste. Aus dem Bericht geht hervor, dass Deutschland führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge…
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist Teil des Programms „Digitales Europa“ und umfasst ein Budget von 55 Mio. Euro. Davon sollen 30 Mio. Euro die…