DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktueller Stand der nationalen Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Die Monatsinfo 03/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 03/2026 mit Beilage “Jahresregister 2025” zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, das Bundestariftreuegesetz wurde im Bundestag beschlossen und erreicht jetzt den Bundestag. Es ist mit Fortgang beim Vergabebeschleunigungsgesetz zu rechnen. Gemeinsam mit der AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein wird im April eine Exkursion zum EuGH durchgeführt.…
Bundestariftreue beschlossen
Am 26.02.2026 hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Die beschlossene Fassung beruht auf der Drucksache 21/1941, berücksichtigt aber die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Änderungen (vgl. Drucksache 21/4325). Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 02/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist „durch“, nur noch die Veröffentlichung fehlt.Das Ökodesign-Gesetz sieht eine Ausschlussmöglichkeit bei Verstößen vor.Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation veröffentlicht. Über diese Möglichkeit und die praktische Anwendung, subventionierte Unternehmen aus Drittländern von…
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir…
Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen.Die Europäische Kommission bereitet…
Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht (BGBl. Nr. 318). Darin werden u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen, durch eine Nr. 8 zu §§ 71 Abs. 2 und 72a…
MONATSINFO
Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/3192 vom 29.04.2026)*). Am 04.05.2026 hat der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen (vgl. Beschlussprotokoll WiEnBe 19/069…
Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung
Dem allgemeinen Trend der Bundesländer folgend hat nun auch Schleswig-Holstein die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein deutlich erhöht und weitere Änderungen vorgenommen. Dies geht aus der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung“ vom 05.05.2026 hervor (vgl. GVOBl. Schl.-H. Nr. 2026/45 vom 15.05.2026)*). Artikel 1 enthält die Änderungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung, deren wichtigste Änderungen im…
Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im vergangenen Dezember auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. Mit dem…
EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts
Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10 weitere Rechtsinstrumente waren in Vorbereitung. Dieses Thema wird auch bei der Reform der Vergaberichtlinien relevant sein. Die Studie wurde von Prof. Dr. Willem Janssen, Utrecht University…
Umfassendes Abkommen Mexiko-EU
Am 22.05.2026 haben die EU und Mexiko ein Abkommen über eine umfassende ökonomische Partnerschaft, politische Koordination und Kooperation unterschrieben. Dem Abkommen waren eine politische Einigung in 2018 und Verhandlungsschritte bis April 2020 sowie Januar 2025 vorhergegangen. Das Abkommen muss noch von Seiten der EU ratifiziert werden. Das Abkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher…
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-568/24 vom 16.04.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und 2 und Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin…