DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien, Stand 29.09.2025, mit Beschlüssen des Bundesrats vom 26.09.2025 der Bundesrats-Ausschüsse vom 15.09.2025 und dem Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 und dem am 15.10.2025 von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnis der Konsultation.
NEWS
Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz
Am 06.08.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nach der Intention der Bundesregierung nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt eine Bundestariftreueregelung ein. Mit…
Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025
Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt. Hinweisen wollen wir auch auf den Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz und den Regierungsentwurf betreffend beschleunigte Beschaffungen der Bundeswehr, auch wenn diese nicht Gegenstand der…
Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Für den Bereich der Bundeswehr-Beschaffungen wird ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Das angekündigte allgemeine Vergabebeschleunigungsgesetz ist noch abzuwarten.Brandenburg erhöht die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge.Die EU schließt Medizinprodukte aus China auf Grundlage des International Public Procurement Instrument von Vergaben aus.Am 24.07.2025 findet…
Nachruf: † Reinhard Janssen verstorben
Mit großer Trauer haben Vorstand und Geschäftsstelle vom Tod des früheren Vorstandsmitglieds, Herrn Reinhard Janssen, erfahren. Herr Janssen, ein sehr erfahrener Wanderer und Bergsteiger, ist bei einem Wanderunfall ums Leben gekommen. Wir haben Herrn Janssen als Person und als sachkundigen Begleiter und Gestalter des Vergaberechts sehr geschätzt. Herr Janssen war dem forum vergabe über viele…
Die Monatsinfo 06/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Als Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung soll auch ein Vergabebeschleunigungsgesetz erlassen werden – Ähnlichkeiten zum Vergabetransformationsgesetz sind angesichts des Koalitionsvertrages nicht überraschend. Auch in Thüringen wurden die Wertgrenzen für Direktaufträge, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Die EU-Kommission berichtet über die…
Die Monatsinfo 05/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir berichten über die für Beschaffungen und das Vergaberecht relevanten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. Der Bericht der Vergabestatistik für 2022 liegt vor und enthält viele Informationen zur Struktur der durchgeführten Beschaffungen. Auch diesmal können wir wieder über Vorhaben von…
MONATSINFO
Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will u. a. mit Blick auf handelspolitische und vergaberechtliche Maßnahmen die Stahlindustrie in Deutschland stärken. Dies geht aus einem Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ hervor, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hat (vgl. BT-Drs. 21/2232 vom 15.10.2025)*). Hohe Energiepreise, eine schwache Binnennachfrage, globale Überkapazitäten, unlautere Wettbewerbsbedingungen und Handelspraktiken durch…
Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt derzeit die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung (vgl. LT-Drs. 18/15886 vom 29.09.2025)*) auf eine Kleine Anfrage vom 21.08.2025 hervor, in der u. a. nach…
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Am 01.11.2025 sind umfangreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt*) –TVergG LSA –in Kraft getreten. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen wird in der nächsten Monatsinfo folgen. Hinzuweisen ist u. a. auf die ausdrückliche Einführung eines Bestbieter-Prinzips in § 8 TVergG LSA, wonach der Auftraggeber bestimmen kann, dass nur der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Erklärungen und Nachweise…
EU-Richtlinien: Evaluation
Die Europäische Kommission hat am 14.10.2025 das Ergebnis der Evaluation der drei Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/24/EU*), Richtlinie 2014/23/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*) veröffentlicht. Das Dokument SWD(2025) 332 final vom 14.10.2025*) stellen wir in der von der Kommission veröffentlichten englischen Fassung und einer vom forum vergabe mit dem Tool deepl erstellten Übersetzung*) zur Verfügung. Über Eur-Lex ist eine…
Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in 2024*) vorgelegt. Die Prüfer haben mit dem Bericht im sechsten Jahr in Folge ein „versagtes“ Prüfungsurteil zu den Ausgaben der EU abgegeben. Auch dieses Mal war die geschätzte Gesamtfehlerquote erneut in erster Linie auf fehlerhafte Zahlungen bei den Ausgaben der EU-Kohäsionspolitik zurückzuführen.…
Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe
Wie berichtet (Monatsinfo 04/24, S. 105) hält es die EU-Kommission für erforderlich, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Produktion fortgeschrittener Werkstoffe zu schaffen. Dies kann auch die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Eine Stellungnahme kann bis zum 13.01.2026 abgegeben werden auf: https://tinyurl.com/shwsfkdu