DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktueller Stand der nationalen Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 02/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist „durch“, nur noch die Veröffentlichung fehlt.Das Ökodesign-Gesetz sieht eine Ausschlussmöglichkeit bei Verstößen vor.Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation veröffentlicht. Über diese Möglichkeit und die praktische Anwendung, subventionierte Unternehmen aus Drittländern von…
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir…
Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen.Die Europäische Kommission bereitet…
Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht (BGBl. Nr. 318). Darin werden u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen, durch eine Nr. 8 zu §§ 71 Abs. 2 und 72a…
Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026
Zum 01.01.2026 wird die VOB/A geändert und sieht im Unterschwellenbereich zukünftig folgende neue Auftragswertgrenzen vor: Direktaufträge auf 50.000 Euro netto (§ 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A) Freihändige Vergaben auf 100.000 Euro netto (§ 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A) Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb auf 150.000 Euro netto (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A) Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung…
Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland zum Vergaberecht – wie Vergaberechtsbeschleunigung und Bundestariftreue – sind teils in möglicherweise letzten, teilweise kritischen Phasen der Gesetzgebungsvorhaben.Auf die Konsultation zu der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts und die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen, weisen wir gerne hin. Hilfreich…
MONATSINFO
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an den Haushaltsausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation überwiesen. Ziel dieses Fünften Änderungsgesetzes ist es, in Anlehnung an das Bundestariftreuegesetz eine…
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag
CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten sowie von Seiten der SPD auf einem Landesparteitag am 02.05.2026. Das 100-seitige Dokument enthält einige beschaffungsrelevante Aussagen. So soll das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz weiterentwickelt und…
Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien
Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation*) veröffentlicht; bisher nur in einer englisch-sprachen Fassung, die forum vergabe durch eine mit dem Tool Deepl erstellte Übersetzung*) ergänzt hat. Rücklauf insgesamt…
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Verordnung (EU) 2022/576…
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026)
EuG, T-1081/23 vom 23.07.2025 Rechtsschutz bei Änderungsbekanntmachung Auch die Bekanntmachung einer Änderung eines vergebenen Auftrages kann ein drittes Unternehmen unmittelbar betreffen und deswegen Gegenstand von Rechtsschutz sein. Im entschiedenen Fall liegen besondere Umstände vor, die den Kläger aus dem Kreis aller übrigen Unternehmen herausheben, sodass er eine individuelle Klagebefugnis hat. Die COVID-19-Pandemie stellte einen Umstand…
Schrifttum 05/2026
* Hürthen: KI und Beschaffung * Jaster: Innovative Beschaffung