Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 12/2025
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:

die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland zum Vergaberecht – wie Vergaberechtsbeschleunigung und Bundestariftreue – sind teils in möglicherweise letzten, teilweise kritischen Phasen der Gesetzgebungsvorhaben.

Auf die Konsultation zu der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts und die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen, weisen wir gerne hin. Hilfreich könnte das Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern sein.

Diesbezüglich wollen wir auf unsere Veranstaltung am 10.03.2026 hinweisen, bei der wir in Präsenz die Möglichkeit zur Information und Diskussion zu den Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland und der EU bieten.

Außerdem haben wir neue Termine und Referenten für unsere Basischulungen im 1. Halbjahr 2026.

Nicht zuletzt der Hinweis auf die Veranstaltungen/Webinar “Vergaberechtlichen Entscheidungen 2025” im Februar und März 2026: Als Novum dieses Mal in Frankfurt am Main anstelle in Stuttgart.


Link des Monats: https://www.oecd.org/en/publications/oecd-guidelines-for-fighting-bid-rigging-in-public-procurement-2025-update_cbe05a56-en.html

Vergaberecht und Korruptionsverhinderung: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird dieser Zusammenhang angesprochen, auch die EU-Kommission hat sich diesem Thema gewidmet. Die OECD hält aktualisierte „Leitlinien zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen“ vor. Sie enthalten eine Reihe bewährter Verfahren, die Beamten dabei helfen sollen, Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen zu verhindern, aufzudecken und zu melden.

Sie behandeln die folgenden Hauptthemen: Identifizierung von Formen der Angebotsabsprachen und Marktstrukturen, die Absprachen erleichtern, Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Angebotsabsprachen, Schritte zur Gestaltung wettbewerbsfördernder Ausschreibungen, Warnsignale, die auf Absprachen hindeuten können, und Meldung von Verdachtsfällen von Angebotsabsprachen an die Wettbewerbsbehörde.


Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team


Inhaltsverzeichnis:
National
Bundesländer
Europa
Forum Intern
Veranstaltungen

Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 08.12.2025).

Rechtsprechung

Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 12/2025 (Zum Literaturführer)


Fachaufsätze

  1. Contag: AI und Bundeswehr – vergaberechtliche Gedanken zum Thema (VergabeR 5a/2025, S. 737-739)
  2. Kirsch: Datenschutz im Kontext von Cybersecurity und KI (VergabeR 5a/2025, S. 739-760)
  3. Garbuzanova: Quality of Public Roads in Procurement and Concessions (EPPPL 3/2025, S. 303-313)
  4. Hartwecker/Dally/Huq: KI-Verordnung der EU (VergabeR 5a/2025, S. 796-806)
  5. Linke: (Kein) Wettbewerbsverbot für interne Betreiber nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (NZBau 11/2025, S. 700-703)
  6. Schultze-Melling: Open Source Software und KI in der Vergabe für Sicherheit und Verteidigung: Zwischen Digitaler Souveränität und Sicherheitsrisiken (VergabeR 5a/2025, S. 780-789)
  7. Schmidt: Vergaberechtliche Kontrolle von Systembindungen (NZBau 11/2025, S. 693-699)
  8. Thiele/Grete: Sichere Beschaffung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor – Ein Überblick (VergabeR 5a/2025, S. 760-779)
  9. Wübbelt/Kreutzer: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im BSIG und deren Relevanz für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VergabeR 5a/2025, S. 699-710)

Praxisbeiträge

  1. Cohrs: Dringlichkeitsvergaben – ein unbestimmter (Vergabe-) Rechtsbegriff? (VergabeNews 11/2025, S. 182-185)
  2. Hattig: Die „Stunde null“ und ihre Folgen – Der neue Rechtsrahmen in NRW für Vergaben unterhalb der Schwelle (Vergabe Navigator 6/2025, S. 7-10)
  3. Noch: Meistens Zivilrecht – Verwertungsgeschäfte der öffentlichen Hand – was gilt? Der Vergabe-Check (Vergabe Navigator 6/2025, S. 26-28)
  4. Noch: Streitfall Eignungsprüfung – Großer Spielraum der Vergabestelle (Vergabe Navigator 6/2025, S. 22-25)