Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen.

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Aus dem Inhalt:

Das Bundeskabinett hat in den letzten Monaten mehrere vergaberechtlich relevante Regierungsentwürfe beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wir widmen uns intensiv dem Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch den anderen Entwürfen wie etwa dem Bundestariftreuegesetz.

In Nordrhein-Westfalen werden zum 01.01.2026 die Vorgaben zur Anwendung von VOB/A und UVgO aufgegeben.  

Nach Redaktionsschluss ist uns eine Pressemitteilung zugegangen, in der auf eine Konsultation zum European Innovation Act bzw. Europäischen Innovationsgesetz hingewiesen wird. Diese läuft noch bis 03.10.2025 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14593-Europaisches-Innovationsgesetz_de

In den bisherigen Hinweisen zum European Innovation Act wird auch darauf hingewiesen, dass die öffentliche Beschaffung innovationsfreundlicher werden müsse. Ein Entwurf liegt bisher nicht vor, so dass die angedachten Auswirkungen auf das Vergaberecht nicht näher vorgestellt werden können.

Mit dem Ende der Sommerpause nähern sich die Termine für zahlreiche Treffen von Regionalgruppen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum unkomplizierten persönlichen Austausch!

Wir freuen uns besonders auf die bevorstehenden 23. forum vergabe Gespräche in Fulda!

Link des Monats

Der Hinweis auf die Konsultation zum Europäischen Innovationsgesetz liegt uns besonders am Herzen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14593-Europaisches-Innovationsgesetz_de

Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team


Inhaltsverzeichnis:
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Veranstaltungen

Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 04.09.2025).

Rechtsprechung

Schrifttum 08-09/2025

Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 08-09/2025 (Zum Literaturführer)


Fachaufsätze

  1. Bovis: Participation in China’s Public Procurement Markets (EPPLR 2/2025, S. 211-216)
  2. Bovis: Public Procurement Reforms in the US (EPPLR 2/2025, S. 190-194)
  3. Burgi: Der Vergabesenat des BayObLG: Bedeutung und Wirken (NJW Sonderbeilage/2025, S. 50-55)
  4. Burkardt/Zapletal: Minus 20 % auf den Angebotspreis für Made in-China Produkte in öffentlichen Vergabeverfahren? (RIW 6/2025, S. 331-333)
  5. Cornides: Light in the Cellar (EPPLR 2/2025, S. 185-189)
  6. Greb: Aktuelles zur Vergabe von Briefpostdienstleistungen (VergabeR 4/2025, S. 409-412)
  7. Hamm: Unzulässige Produktfestlegung bei zurechenbarer Wettbewerbseinschränkung – Keine Änderung der Rechtslage durch EuGH (NZBau 7/2025, S. 433-435)
  8. Klingler/Koch: Source Code Transparency through Public Procurement: The New Swiss Open Source Software Obligation (EPPLR 2/2025, S. 237-240)
  9. Burnett: Changing the EU Public Procurement Directives: When and How? (EPPLR 2/2025, S. 195-199)
  10. Möller: Zuwendungen und Vergaberecht – Zwischen Geldsegen und dem Risiko der Rückforderung (NZBau 8/2025, S. 483-487)
  11. Müller: Preisbildung bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichem Auftrag (NZBau 7/2025, S. 419-423)
  12. Pustal: Kosten eines Vergabeverfahrens (NZBau 7/2025, S. 423-428)
  13. Scharnhorst: Beschleunigung durch Wertgrenzen?! (VergabeR 4/2025, S. 413-416)
  14. Schoppe/Bonde: DFB, Adidas, Nike und das Vergaberecht: Was das EuGH-Urteil zur FIGC für deutsche Sportverbände bedeutet (SpuRt 3/2025, S. 245-251)

Praxisbeiträge

  1. Weiß/Raitner: Access to the EU Procurement Market for Bidders from Third Countries: A Lesson on the Meaning of Exclusive EU Competence (EPPPL 2/2025, S. 170-184)
  2. Müller/Kirch: Integrierte Projektabwicklung (IPA) – vergaberechtliche Besonderheiten (Vergabe News 8/2025, S. 126-129)

Fachbücher

  1. Pilarski (Hrsg.): Vergaberecht bei Zuwendungen – Fehlervermeidung – Rückforderung – Rechtsschutz, 2. überarbeitete Aufl. (Reguvis, 2025)
  2. Riemer: Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben? (Duncker & Humblot, 2025)
  3. Schuchert: Cloud-Vergaberecht – Die Nutzung, Beschaffung und Vergabe von Cloud-Leistungen durch staatliche Stellen (Nomos Verlag, 2024)