zur Online-Version der Monatsinfo 04/2026
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Aus dem Inhalt:
Liebe Leser*innen,
Das Tariftreuegesetz wurde vom Bundesrat angenommen, jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung.
Weitere Bundesländer erhöhen die Auftragswertgrenzen. Weitere Gesetzgebungsvorhaben in diese Richtung sind angestoßen worden.
Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen „Industrial Accelerator Act“ vorgelegt, in dem es ua um Beschaffungsquoten für „grüne“ Baustoffe geht.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang
- Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft
- Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag
- Hamburg: Geplante Änderungen
- Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant
- Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen
- Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
- Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise zu Direktaufträgen
Europa
International
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden).
- Basisschulungen Vergaberecht
- 18.-19.05.2026, online: Basisschulung Vergaberecht – Mai 2026 (Webinar)
- 09.-10.06.2026, Frankfurt am Main: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2026
- Weitere Veranstaltungen
- 21.-22.04.2026, Luxemburg: “Beim EuGH in Luxemburg” – AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein in Kooperation mit forum vergabe e.V.
- 08.05.2026, online: Die neun EVB-IT Open-Source-Verträge – rechtssicher beschaffen und richtig anwenden (Brennpunkt IT-Vergabe)
- 28.05.2026, hybrid/Berlin: Gesprächskreis Digitale Transformation: “Chancen einer Neuausrichtung des öffentlichen Einkaufs” (hybrid)
- 16.06.2026, Frankfurt am Main: Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
- 24.-26.06.2026, Göttingen: VergabeFIT 2026
- 03.07.2026, online: Der EU Data Act: Auswirkungen auf IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand (Brennpunkt IT-Vergabe)
- 11.09.2026, online: Cyber Resilience Act – CRA: Produktpflegepflichten und Beschaffungsfolgen (Brennpunkt IT-Vergabe)
- 22.09.2026, online: Produktspezifische Vergaben, Materialvorgaben bis zu Direktvergaben: Was ist zu beachten?
- 30.10.2026, online: Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung zur IT-Vergabe (Brennpunkt IT-Vergabe)
- 11.12.2026, online: “Marktplatz Deutschland”: Erleichterung und Beschleunigung von IT-Vergaben? (Brennpunkt IT-Vergabe)
- 21.-23.04.2027, Fulda: 24. forum vergabe Gespräche – 2027
- 16.-18.06.2027, Regensburg: VergabeFIT 2027 (Weitere Informationen folgen)
- 20.-22.09.2028, Fulda: 25. forum vergabe Gespräche – 2028
- 21.-22.04.2026, Luxemburg: “Beim EuGH in Luxemburg” – AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein in Kooperation mit forum vergabe e.V.
- Regionalgruppen
- 29.06.2026, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2026)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2026)
Schrifttum 04/2026
- Knoblauch: Fehlerfolgen im Vergabeverfahren – Eine Untersuchung der Folgen von Vergabefehlern unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Schröck: Öffentliche Beschaffungskooperationen – Verwaltungsorganisationsrechtliche und vergaberechtliche Handlungsspielräume sowie Reformoptionen für ein Instrument zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 4/2026 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Braun: Künstliche Intelligenz im Vergabeverfahren – Ein Update (NZBau 3/2026, S. 164-168)
- Dittmann: Eignung – geliehen, gekauft, selbst geschafft (VergabeR 2/2026, S. 127-134)
- Engel; Hagemann: Losweise Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und langfristigem Wettbewerb (NZBau 3/2026, S. 155-164)
- Kainer; Hornung: Vergaberechtlicher Rahmen bei Anpassung von Konzessionen an neue Realitäten (NZBau 4/2026, S. 227-232)
- Knoblauch: Nachträglicher Rechtsschutz bei rechtswidrigen Rettungsdienstvergaben: Verwaltungsgerichte auf Irrwegen? (VergabeR 2/2026, S. 138-147)
- Lejeune: Hochrisiko-KI-Systeme und EU-Mustervertragsklauseln (MCT) für die Vergabe öffentlicher Aufträge (ITRB 4/2026, S. 96-103)
- Lührs: Welche Daseinsberechtigung bleibt den Ausführungsbedingungen? (NZBau 1/2026, S. 15-21)
- Pavese; Schrotz: Nachhaltige Beschaffung zwischen Anspruch und Wirklichkeit (ESGZ 2/2026, S. 22-25)
- Schaller: Die Suche nach öffentlichen Aufträgen: Vergabeportale und Initiativbewerbung (DS 3/2026, S. 61-62)
- Schröder: Anforderungen an die Nutzung von außereuropäischen Cloud-Diensten Digitale Souveränität – ein Mythos? (ZD 2/2026, S. 68-73)
- Zimmermann: Entfall von Zuschlagsverbot und aufschiebender Wirkung: Verfassungswidrige Verkürzung des Vergaberechtsschutzes (ZfBR 2/2026, S. 141-145)
Praxisbeiträge
- Hohensee; Golz: Ausschreibungen von Dienstleistungen nach VOB/A? (VergabeNews 3/2026, S. 39-43)
- Broens; Gumprecht; Einmahl: Spartipp: Öffentlich ausschreiben! Aktuelle Studie beweist: Beschränkte Vergaben führen zu höheren Preisen (VergabeNavigator 1/2026, S. 5-6)
- Müller; Schmidt: Dauerverträge über Wartung und Instandhaltung im Vergaberecht (VergabeNews 4/2026, S. 63-66)
- Noch: Schützenswerte Vertraulichkeit – Welche Vorkehrungen müssen Auftraggeber treffen? Der typische Fall. (VergabeNavigator 1/2026, S. 20-22)
- Noch: Die Mischkalkulation – Ein häufiges Schlagwort – was es wirklich bedeutet. Der VergabeCheck. (VergabeNavigator 1/2026, S. 23-26)
Fachbücher
- Knoblauch: Fehlerfolgen im Vergabeverfahren – Eine Untersuchung der Folgen von Vergabefehlern unterhalb der EU-Schwellenwerte (Duncker & Humbolt 2026)
- Schröck, Tassilo: Öffentliche Beschaffungskooperationen – Verwaltungsorganisationsrechtliche und vergaberechtliche Handlungsspielräume sowie Reformoptionen für ein Instrument zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung (Mohr Siebeck 2026)
