zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen.
Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung der Foreign Subsidies Regulation (FSR oder auch Foreign Subsidies Instrument FSI) vor.
Wir freuen uns, dass wir die Webinar-Reihe „Brennpunkt-IT-Vergaben” auch in diesem Jahr fortführen können. Auch die Veranstaltungen „Vergaberechtliche Entscheidungen“ finden wieder sowohl als Präsenzveranstaltung – in diesem Jahr erstmalig in Frankfurt am Main (anstelle in Stuttgart) und als Webinar statt. Besonders möchten wir auf die Veranstaltung in Berlin „Vergaberechtsreformen in Deutschland und in der EU“ am10.03.2026 hinweisen. Alle Termine finden Sie wie gewohnt auf der Website des forum vergabe e.V. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Link des Monats: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_3032
Die EU-Kommission fasst das Ergebnis des letzten Eurobarometers zusammen: „Die Europäer sehen starke Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft und fordern eine durchsetzungsfähigere Union“.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
- Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
- BwPBBG: Weitere Lesung terminiert
- Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
- Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht
- BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen
- Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO
- BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte
- Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung
- Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes
- Berlin: Landesmindestlohn gestiegen
- Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung
- Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen
Europa
- Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
- EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor
- FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon
- Vertragsverletzungsverfahren (Januar 2026)
- Verfahren gegen Ungarn: Aufforderungsschreiben wegen Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit
- Verfahren gegen Bulgarien: Klage zum EuGH wegen eines Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 15.01.2026).
- Basisschulungen Vergaberecht
- 24.-25.02.2026, online: Basisschulung Vergaberecht – Februar 2026
- 18.-19.05.2026, online: Basisschulung Vergaberecht – Mai 2026 (Webinar)
- 09.-10.06.2026, Frankfurt am Main: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2026
- Weitere Veranstaltungen
- 17.02.2026, Hannover: Vergaberechtliche Entscheidungen 2025 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 10.03.2026, Berlin: Vergaberechtsreformen in Deutschland und der EU
- 17.03.2026, Frankfurt am Main: Vergaberechtliche Entscheidungen 2025 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 18.03.2026, online: Aufklärung und Nachforderung im Vergabeverfahren
- 26.03.2026, online: Vergaberechtliche Entscheidungen 2025 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 21.-22.04.2026, Luxemburg: “Beim EuGH in Luxemburg” – AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein in Kooperation mit forum vergabe e.V.
- 24.-26.06.2026, Göttingen: VergabeFIT 2026 (Hotelzimmer-Kontingent bereits abrufbar)
- 21.-23.04.2027, Fulda: 24. forum vergabe Gespräche – 2027
- 20.-22.09.2028, Fulda: 25. forum vergabe Gespräche – 2028
- Regionalgruppen
- 10.02.2026, Berlin: Treffen der Regionalgruppe Ost – Februar 2026
- 17.03.2026, Frankfurt am Main: Treffen der Regionalgruppe Südwest – März 2026
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026)
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 1/202 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Friton/Ader: Drittstaaten im Visier der EU – Ein Update (NZBau 12/2025, S. 761-764)
- Fritz/Gleixner: Sicherheitsnetz für öffentliche Auftraggeber: Die Zweitbieterklausel auf dem vergaberechtlichen Prüfstand (NZBau 12/2025, S. 756-760)
- Grolle-Hüging/Liauw: (Ein bisschen) IPA für alle? (NZBau 12/2025, S. 747-750)
- Kirsch/Huq: Datenschutz im Kontext von Cybersecurity und KI (VergabeR 5a/2025, S. 739-760)
- Linke: (Kein) Wettbewerbsverbot für interne Betreiber nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (NZBau 11/2025, S. 700-703)
- Müller: Vergaberecht trifft Brandschutz – Zusammenprall zweier Welten? (NJW Spezial 24/2025, S. 748-749)
- Ollmann: Konsequenzen aus den Urteilen Kolin und Qingdao (VergabeR 6/2025, S. 855-863)
- Rosenkötter/Groppe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vergabeverfahren (VergabeR 6/2025, S. 864-872)
- Schmidt: Vergaberechtliche Kontrolle von Systembindungen (NZBau11/2025, S. 693-699)
- von Wietersheim: Rechtliche Vereinheitlichung ist kein Selbstzweck – Gedanken zu 100 Jahre VOB (VergabeR 6/2025, S. 849-854)
Praxisbeiträge
- Berger: Die Wasserkonzessionsvergabe (Vergabe Fokus 6/2025, S. 2-8)
- Ferber: Die Gewichtung von Preis und Leistung – Mythen und Fakten (Vergabe Fokus 6/2026, S. 22-29)
- Shevchuk/Ukena: Von Alternativ- bis Zulageposition – Ein Überblick der unterschiedlichen Positionsarten eines Leistungsverzeichnisses (Vergabe News 1/2026, S. 3-7)
- Trenz: Planung und Aufbau einer interkommunalen zentralen Vergabestelle (Vergabe Fokus 6/2025, S. 17-21)
