In der Reihe „Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern“ ist im Juni 2007 der dritte und letzte Teil „Vergabe und Vertragsgestaltung“ erschienen. Der Leitfaden richtet sich insbesondere… Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht weiterlesen
Jahr: bis 2009
Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre
Mit gleich drei Anträgen beschäftigt die Bayerische Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Landtag. Ein Antrag (LT-Drs. 15/8194 vom 10.05.2007) zielt auf die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf Landesebene.… Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue
Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht (vgl. Monatsinfo”>) und innerhalb von dreieinhalb Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG) vorgelegt (LT-Drs. 15/8370 vom 19.06.2007). Art. 3… Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue weiterlesen
PPP: „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ in Gründung
Der Bund will eine „Partnerschaften-Deutschland-Gesellschaft (PDG)“ gründen, um Public Private Partnership (PPP) zu fördern. Ein entsprechender Vorschlag sieht vor, die PDG zu 50,1 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand unter… PPP: „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ in Gründung weiterlesen
ÖPP Vereinfachungsgesetz – Stand des Verfahrens
In ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag zu den „Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private Partnerschaften“ (BT-Drs. 16/5528 vom 25.05.2007) interessiert sich DIE LINKE vor allem für die Zusammensetzung der… ÖPP Vereinfachungsgesetz – Stand des Verfahrens weiterlesen
BMVBS: PPP-Schulstudie veröffentlicht
Erfolgsfaktor für einen verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) sei die Senkung von Transaktionskosten, die der öffentlichen Hand durch die Konzeption von Verträgen, Verhandlungen und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen… BMVBS: PPP-Schulstudie veröffentlicht weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B
Wie bereits vermutet (vgl. Monatsinfo 2/07, S. 22), geht das Verbandsklageverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B weiterlesen
Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz
Auf ihrer Tagung am 4./5. Juni 2007 in Eisenach hat die Wirtschaftsministerkonferenz u. a. einen Beschluss zur Angleichung des nationalen an das EU-Vergaberecht gefasst. Darin bitten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung… Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen
Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A
Während die Vergaberechtsreform in Sachen GWB weiterhin ruht, tut sich bei der VOB/A einiges. Bereits seit Jahresbeginn berät die innerhalb des Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA gebildete Arbeitsgruppe VOB/A (AG… Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A weiterlesen
Programm für Badenweiler “steht”
Badenweiler “zu programmieren” war auch diesmal wieder eine Sisyphus-Arbeit. Aber nun ist das Programm fix und fertig – und wir sind es auch. Für alle, die die „Hochglanz-Einladung“ (Druckfassung) nicht… Programm für Badenweiler “steht” weiterlesen