Die Regionalgruppe Bayern wird ihr nächstes Treffen am 25.10.2007 ab 13.30 Uhr in München in den Räumen der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern durchführen. Die Beschaffung im Verteidigungsbereich… Regionalgruppentreffen 07-08/2007 weiterlesen
Jahr: bis 2009
Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz
Der Gesetzentwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz)“ (s. zuletzt Monatsinfo 6/07, S. 127) ist am 11.07.2007… Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Geändertes Tariftreuegesetz in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vom 20. Juli 2007, über dessen Inhalt wir bereits in der Monatsinfo 6/07, S. 126, berichtet hatten,… Schleswig-Holstein: Geändertes Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Hessen: Tariftreue im neuen Gewand
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabegesetz – HVgG (vgl. Bericht in der Monatsinfo 6/07, S. 125), das u. a. die Einführung von… Hessen: Tariftreue im neuen Gewand weiterlesen
Hessen: Neuer Vergabeerlass
Der „alte“ datiert vom 20.03.2001 (StAnz. S. 1413) i. d. F. v. 01.12.2004 und ist durch zwischenzeitliche Entwicklungen, wie z. B. die Vergabeordnungen 2006, weitgehend überholt. Entsprechend hat jetzt das… Hessen: Neuer Vergabeerlass weiterlesen
Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion
Berlin verfügt bereits seit 1999 über ein Gesetz mit Tariftreueregelung (Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999, GVBl. S. 369) – ohne bisher bekannte Wirkung (s. Monatsinfo 3/07, S. 48). Konsequenz? Das Gesetz… Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen
Dem von einigen Abgeordneten eingebrachten Antrag „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ (LT-Drs. 15/8120 vom 08.05.2007) hat entgegen unserer Vermutung (s. Monatsinfo 5/07,… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (s. Monatsinfo 6/07, S. 123), der eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Tief- und Straßenbauarbeiten vorsieht, ist am 26.06.2007 vom Bayerischen… Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert
Das Land Baden-Württemberg hat den „Staatsanzeiger“-Verlag an eine Bietergemeinschaft namens Favorite, bestehend aus den drei Zeitungsverlagen Ungeheuer + Ulmer KG GmbH & Co., Druck & Medien Heilbronn GmbH und DiesbachMedien… Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert weiterlesen
Neuer EVB-IT Systemvertrag
Was lange währt, wird endlich gut, so allerdings nicht beim jetzt vom Bundesinnenministerium (BMI) eingeführten neuen EVB-IT Systemvertrag. Lange Jahre wurde zwischen Öffentlicher Hand und anbietender Wirtschaft verhandelt – jedoch… Neuer EVB-IT Systemvertrag weiterlesen