Durch Runderlass vom 18.12.2007 (ABl. 2008, S. 15) sind alle Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet worden, für ihre Vergabebekanntmachungen die elektronische Veröffentlichungsplattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de zu nutzen. Die Veröffentlichung von… Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Jahr: bis 2009
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 11/07, S. 213, angekündigt, hatte der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 12.12.2007 den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 beraten und in… Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2007, S. 213). Nachzutragen bleibt nunmehr, dass das Gesetz… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert?
Eine beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, der das Innen- und das Finanzministerium, die kommunalen Landesverbände sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Gemeindeprüfungsanstalt angehörten, hatte… Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert? weiterlesen
DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen
Mit Blick auf die Liberalisierung des Marktes für bestimmte Postdienstleistungen seit 1. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen veröffentlicht.… DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen weiterlesen
Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unmittelbar relevant, aber mit Blick auf die Diskussion über kommunale und private Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht ohne Interesse ist das Urteil des… Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht weiterlesen
Vitako-Leitfaden für vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen
Vor kurzem wurden wir auf einen Leitfaden für die vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen ab den Schwellenwerten aufmerksam, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler IT-Dienstleister (Vitako) vorgelegt worden ist. Zielgruppe des Leitfadens… Vitako-Leitfaden für vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen weiterlesen
„Grüne“ Beschaffung des Bundes
Welchen Beitrag die Bundesregierung zu einer umweltorientierten öffentlichen Beschaffung beiträgt, wollte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Kleinen Anfrage „Ökologische öffentliche Beschaffung“ (BT-Drs. 16/6371 vom 13.09.2007) wissen. Wer sich… „Grüne“ Beschaffung des Bundes weiterlesen
Vergaberechtsreform
Der Referentenentwurf zum GWB lässt weiter auf sich warten. Zwar hat, wie in der Monatsinfo 11/07, S. 209 berichtet, am 19.12.2007 die Abstimmung auf Staatssekretärsebene zu den vergabefremden Aspekten stattgefunden.… Vergaberechtsreform weiterlesen
Rück- und Ausblick zur Jahreswende
„Vergeblicher Ruf nach Ruhe“, so titelte der BehördenSpiegel im vergangenen Dezember seinen Bericht über die Badenweiler Gespräche. In der Tat warten auch wir seit Jahren auf den Zustand der Erschöpfung… Rück- und Ausblick zur Jahreswende weiterlesen