EuGH, Urteil vom 19.06.2008 (Az. C-454/06 – pressetext Nachrichtenagentur GmbH ./. Republik Österreich u. a.) Der EuGH hatte sich anlässlich eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, unter welchen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2008 weiterlesen
Jahr: bis 2009
Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung
Mit Datum vom 16.04.2008, verkündet im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 13.05.2008 (S. 414), uns aber erst jetzt bekannt geworden, hat das Innenministerium des Landes eine Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention… Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt
Das Land Sachsen hat seinen – unspektakulären – Vergabebericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Er besteht weitgehend aus statistischen Angaben. Festhalten lässt sich aus dem Bericht: Die Zahl der öffentlichen… Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt weiterlesen
NRW stellt verbesserte Vergabeplattform vor
Nordrhein-Westfalen hat sein Vergabeportal vergabe.nrw.de grundlegend überarbeitet. Bereits seit zwei Jahren werden dort die Ausschreibungen der Landesbehörden veröffentlicht. Seit Anfang 2008 besteht für die Vergabestellen des Landes die Verpflichtung, die… NRW stellt verbesserte Vergabeplattform vor weiterlesen
Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 93 berichtet, ist die VK bei der Oberfinanzdirektion durch Beschluss der Landesregierung vom 20.05.2008 aufgelöst worden. Ab dem 01.07.2008 ist die VK Lüneburg… Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 92 f., angekündigt, muss sich das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder mit vergaberechtlichen Initiativen befassen. Allerdings hatte man ursprünglich mit einem Entwurf der… Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber?
Pünktlich zur Fußball-EM ist ein Beitrag zur Frage erschienen, ob auch Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber zu beurteilen sind. Mit der Thematik hat man sich – wie könnte es anders sein… Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber? weiterlesen
OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr
Für Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte besteht bekanntlich kein vergaberechtlicher Primärrechtschutz, der Bietern die Möglichkeit gibt, Vergabefehler eines Auftraggebers noch vor der Zuschlagserteilung klären zu lassen. Zunehmend wird daher versucht,… OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr weiterlesen
Umweltfreundliche IT-Beschaffung
Umweltfreundliche Beschaffung ist im Schwange – wir meinen dies nicht negativ. Für die Vergabe von Lieferaufträgen über Desktop-PCs haben dazu nun das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Bundesverband Informationswirtschaft,… Umweltfreundliche IT-Beschaffung weiterlesen
BMVBS: VHB 2008 herausgegeben
Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ursprünglich für 2007 geplant (vgl. Monatsinfo 1/07, S. 4 f.), liegt sie jetzt vor, die neue Gesamtausgabe des Vergabehandbuches des Bundes (Erlass… BMVBS: VHB 2008 herausgegeben weiterlesen