Es kündigt sich eine Auflösung des positiven Kompetenzkonfliktes bei den Rechtstreitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen an. In der Bundesregierung hat man inzwischen erkannt,… Rechtsweg bei Rabattverträgen weiterlesen
Jahr: bis 2009
Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung
Unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 8. September hatten wir eine hochrangig besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet. Als Referenten standen Dr. Georg Nüßlein, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im federführenden BT-Wirtschaftsausschuss sowie die beiden… Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung weiterlesen
Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen
Mit der BT-Drucksache. 16/10117 vom 13.08.2008 ist die Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen. Die Drucksache enthält als Anlage 1 den gegenüber dem Kabinettsentwurf unverändert gebliebenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des… Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen weiterlesen
GPA: Neue Verhandlungspartner und Beobachter
Über die Ausdehnung des WTO-Beschaffungsübereinkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo berichtet (6/2004, S. 105). Nachzutragen ist, dass sich auch die… GPA: Neue Verhandlungspartner und Beobachter weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2008
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH – I ZR 145/05 – vom 03.07.2008 – Kommunalversicherer – §§ 3 und 4 Nr.… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2008 weiterlesen
Regionalgruppen 07-08/2008
Warum nicht einmal über die Grenzen schauen, sagte sich die Regionalgruppe NRW und befasste sich bei Ihrem Treffen am 16.07.2008 mit generellen Aspekten des US-Vergaberechts wie mit Fragen aus Anlass… Regionalgruppen 07-08/2008 weiterlesen
Monatsinfo 07-08/2008
– Inhalt und pdf-Download
Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform
Natürlich tat sie dies vorsichtiger als wir im vorstehenden Beitrag. Einzugehen war auf ein umfangreiches Themenspektrum, das die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage zur Reform des Vergaberechts angesprochen hatte (BT-Drs.… Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform weiterlesen
Sammlung Vergaberecht von Meyer
7. Ergänzungslieferung – Stand Juni 2008 – ist beim Bundesanzeiger Verlag GmbH zum Preis von 53,90 Euro erhältlich.
Bau- und Architektenrecht von Johann Kuffer und Axel Wirth (Hrsg.)
Fast 2 ½ kg auf 2.057 Seiten im Großformat – dieses Handbuch für den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht entzieht sich der ständigen Mitführung und Verwendung als jederzeit griffbare Informationsquelle… Bau- und Architektenrecht von Johann Kuffer und Axel Wirth (Hrsg.) weiterlesen