Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen
Jahr: bis 2009
Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft
Seit 1. Januar haben Auftraggeber im Freistaat Sachsen zwei neue Regelwerke bei Beschaffungsverfahren zu beachten: Zum einen das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG), das bereits vom 8. Juli 2002 datiert (SächsGVBl. S. 218),… Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft weiterlesen
NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich
Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen
Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag
In der Monatsinfo 7-8/2002 hatten wir Ihnen das alternative Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing vorgestellt und die damit einhergehenden Arrangeurverträge aus vergaberechtlicher Sicht beleuchtet (vgl. dort S. 107). Da das Thema in… Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag weiterlesen
Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2002 in Bremen Empfehlungen zum Umgang der öffentlichen Hand mit Sponsoring beschlossen. Die „Grundsätze… Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden weiterlesen
PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund
Zwei neue Ausarbeitungen zum Thema „Public Private Partnerships“ sind in den letzten Wochen bei uns aufgelaufen, die wir Ihnen – da sie auch das Vergaberecht tangieren – nicht vorenthalten wollen.… PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund weiterlesen
Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig!
Ein Ruck scheint dieser Tage durch die Republik zu gehen und Regierung und Opposition gleichermaßen zu begeistern. Die Rede ist vom Bürokratieabbau, der Staat soll schlank getrimmt werden. Was sich… Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig! weiterlesen
Bundesrat beschließt Modifikation des § 13 VgV
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres am 20. Dezember der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erwartungsgemäß zugestimmt (BR-Drs. 826/02 [Beschluss]). Mit der Änderung sollen bekanntlich… Bundesrat beschließt Modifikation des § 13 VgV weiterlesen
VERIS Rück- und Ausblick 12/2002
Was als Vision begann, ist nun Wirklichkeit geworden: Nicht ohne Stolz können wir verkünden, unser Ziel, die vergaberechtliche Datenbank mit allen Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate anzubieten, bis Jahresende 2002… VERIS Rück- und Ausblick 12/2002 weiterlesen