Beim Verteidigungshaushalt 2004 melden sich wieder einmal die Partikularinteressen. Handelspolitischer Streit deutet sich an. Nicht von ungefähr ist das dabei besonders anfällige Repräsentantenhaus Vorreiter. In dem von ihm am 22.05.2003… „Buy American“ für Wehrmaterial und Ziviles weiterlesen
Jahr: bis 2009
Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur Beschaffungspolitik
Im Rahmen der Reformierung des Verteidigungswesens hat das US-Verteidigungsministerium eine überarbeitete Fassung der Richtlinie zur Beschaffungspolitik erlassen. Diese neue Richtlinie ist weniger bürokratisch und umfangreich als die alte Regelung. Flexibilität,… Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur Beschaffungspolitik weiterlesen
US-Handelsministerium: Richtlinie für privatisierte Unternehmen
Das US-Handelsministerium (DOC) hat seine Richtlinie über Ausgleichsabgaben bei privatisierten Unternehmen überarbeitet und am 23.06.2003 veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung war ein von ehemals staatlichen europäischen Stahlproduzenten angestrengtes Verfahren vor… US-Handelsministerium: Richtlinie für privatisierte Unternehmen weiterlesen
USA: Studie zur Privatisierung
Der frühere Staatssekretär für das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium, Jaques Gansler, hat in einer Studie vom 22.06.2003 für die IBM-Stiftung mit dem Titel „Führung von Amtsgeschäften“ die Vorteile einer Privatisierung öffentlicher… USA: Studie zur Privatisierung weiterlesen
Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV, die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Problemen von KMU bei der Beteiligung an öffentlichen Aufträgen in… Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme
Die Europäische Kommission hat ihr Regelwerk „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge“ und –… Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme weiterlesen
Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren
„Uff“ hörte man aus Straßburg die EP-Abgeordneten erleichtert stöhnen und konnte den Schweiß riechen, der bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juli über etwa 190 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt… Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren weiterlesen
Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
In der Monatsinfo 5/2003 wurde bereits über den Beschluss des Saarländischen OLG vom 29.04.2003 (5 Verg. 4/02) zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichtet. Das Gericht hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen… Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003
EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 (Rs. C-18/01; „Korhonen“) und Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 7. November 2002 (Rs. C-283/00; „Kommission gegen Königreich Spanien“) Die Auslegung des Begriffs „Einrichtung des öffentlichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 06/2013
Am 11.06.2003 kam die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren Treffen – fast schon traditionsgemäß – in den Räumen der Dr. Herold AG Beratende Ingenieure in Rostock zusammen. Vor den 23… Neues aus den Regionalgruppen 06/2013 weiterlesen