Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen
Jahr: bis 2009
Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt
Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (LT-Drs. 18/1075 vom 08.096.2009) vorgelegt. Die Linken sind der Ansicht,… Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
ÖPNV-Gesetz für Brandenburg
In Brandenburg sind (wie in Bayern und dem Saarland) bereits Maßnahmen ergriffen worden, um sich auf die Geltung der ÖPNV-Verordnung 1370/2007, die im Dezember in Kraft tritt, einzustellen. Dazu wurde… ÖPNV-Gesetz für Brandenburg weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO
Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009
EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – Rs. C-206/08 Die Entscheidung eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH betrifft die Auslegung des Begriffs „Dienstleistungskonzession“ im Sinne der RL 2004/17/EG und damit die Frage der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009 weiterlesen
Regionalgruppen 09/2009
Die Herbstsitzung der Regionalgruppe Südwest fand am 15.09.2009 bei der GTZ in Eschborn statt. Herr Hustädt (GTZ) gab zunächst einen Überblick über die Aufgaben der GTZ und deren Beschaffungsorganisation. Die… Regionalgruppen 09/2009 weiterlesen
München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
„Der Staat in der Finanz und Wirtschaftskrise“ ist der Titel des 3. Münchener Kolloquiums zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es findet am 20. November 2009 im Justizpalast München statt und wird von… München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht weiterlesen
BMVBS: Handbuch für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben
Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2009 (S 12/7135.3/010-1063953 vom 18.08.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten… BMVBS: Handbuch für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen
BMWI: Bericht zur Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung
Das BMWi hat einen Bericht über den Erfolg der interministeriellen Vereinbarung zur Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung vom 16.10.2007 (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2007, S. 185) veröffentlicht. Er erreichte uns… BMWI: Bericht zur Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung weiterlesen
ÖPP – eine Zwischenbilanz im Jahr 2009
Der Berater in der Projektarbeitsgruppe „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“ der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Funken ist als Referent aus der SPD-Bundestagsfraktion ausgeschieden. Er hat diesen Abschied zum einen dazu genutzt, den… ÖPP – eine Zwischenbilanz im Jahr 2009 weiterlesen