Die Tage für die gesetzlich verordnete Tariftreue an Rhein und Ruhr scheinen gezählt. Nachdem die Landesregierung am 5. Mai den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen“ in erster… NRW: Schicksal des Tariftreuegesetzes besiegelt weiterlesen
Jahr: bis 2009
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
Über die parlamentarischen Arbeiten für ein Mittelstandsförderungsgesetz der Hansestadt Bremen hatten wir in der Ausgabe 2/06 (S. 26) berichtet – und das Vorhaben dann zugegebener Maßen etwas aus den Augen… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft weiterlesen
Neue Köpfe für’s Vergaberecht
Schnell schließen konnten Wirtschafts- und Bauministerium die Lücken, die sich in den Vergaberechtsreferaten durch den Weggang von Dr. Kirstin Pukall und die Beförderung von Dr. Rüdiger Kratzenberg ergeben hatten (vgl.… Neue Köpfe für’s Vergaberecht weiterlesen
eVergabemarktplatz NRW gewinnt eGovernment-Award
Im September wurde der eVergabemarktplatz des Landes NRW (s. Monatsinfo 12/05, S. 181) im Rahmen des 6. eGovernment-Wettbewerbs ausgezeichnet, der unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Schäuble steht und von dem… eVergabemarktplatz NRW gewinnt eGovernment-Award weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit setzt auf elektronischen Einkauf
Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt eine Optimierung ihres Einkaufs an und setzt dabei PEP ein. PEP steht für „Public Electronic Procurement“ und soll als umfassendes internetbasiertes Vergabe- und… Bundesagentur für Arbeit setzt auf elektronischen Einkauf weiterlesen
BWB startet strategischen Einkauf
Schon vor geraumer Zeit hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz (BWB) – einer der größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland – damit begonnen, seinen Einkauf handelsüblicher Waren effizienter… BWB startet strategischen Einkauf weiterlesen
Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ und BRH-Bericht zum Haushalts- und Rechnungswesen
Die Finanzministerkonferenz der Länder hat am 11. September einen Leitfaden zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten verabschiedet, der in intensiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern erarbeitet worden ist. Mit ihm… Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ und BRH-Bericht zum Haushalts- und Rechnungswesen weiterlesen
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 19. September den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Hiermit sollen mehrere Rechtsakte des Europäischen Rates sowie ein Übereinkommen der… Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption weiterlesen
Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft
Die erste Stufe der Vergaberechtsreform verzögert sich aller Voraussicht nach um einen weiteren Monat. Aus heutiger Sicht ist erst am 1. Dezember mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung… Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Österreichisches Bundesvergabeamt – N/0026-BVA/05/2006-21 – vom 19.05.2006 – Projekt CONRAD, Beschaffung eines modularen VHF-Funkgerätesystems für das… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2006 weiterlesen