OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2008 – VII-Verg 25/08 Nun hat das OLG Düsseldorf es geschafft. Ein weiterer Fall in der endlosen Folge kommunaler Grundstücksverkäufe mit der Frage, ob das Vergaberecht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2008 weiterlesen
Jahr: 2008
Regionalgruppen 09/2008
Thema des Treffens der Regionalgruppe Ost am 24.9.2008 in Magdeburg war der „Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“. In seinem einführenden Statement hielt Dr. Fridhelm Marx zum Primärrechtsschutz fest, er habe zwar… Regionalgruppen 09/2008 weiterlesen
Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor
Im Freistaat Thüringen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand stärker bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz)… Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor weiterlesen
Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes
Das Landesvergabegesetz v. 02.09.2002 (Nds. GVBl. S. 370), geändert durch Gesetz vom 09.12.2005 (Nds. GVBl. S. 395), wird nach seinem § 9 Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft… Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit
Unter Federführung des Baden-Württembergischen Wirtschaftsministeriums haben neun weitere Ministerien eine „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Kinderarbeit öA)“… Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Initiative Pro Recyclingpapier
Umweltgerechte Beschaffung ist auf dem Vormarsch. Dies dokumentieren nicht nur der § 97 Abs. 4 GWB-Entwurf sowie die Initiativen der EG-Kommission (s. Monatsinfo 7-8/08, S. 150 ff.), sondern auch spezifische… Initiative Pro Recyclingpapier weiterlesen
Tariftreue europarechtlich absichern
Mit einem Entschließungsantrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ (BT-Drs. 16/9636 vom 18.06.2008) wendet sich die LINKE-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Sie sieht jüngste Entscheidungen des EuGH wie „Rüffert“, nach der die niedersächsische Tariftreueregelung… Tariftreue europarechtlich absichern weiterlesen
Bürokratieabbau durch Präqualifikation
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 88), ist als Zusatz-Tagesordnungspunkt 7 in der Plenarsitzung des… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen
Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte Ende Juni einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 6/08, S. 113). Nachdem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht
Über den Antrag der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo”>, berichtet. Nachdem der Antrag… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen