Zu der stets in einem Atemzug mit IÖPP genannten Initiative zu Konzessionen wird sich das Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren der Kommission noch länger hinziehen (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/07, S. 242). Offensichtlich möchte die… Initiative der Kommission zu Konzessionen: Impact Assessment weiter offen weiterlesen
Jahr: 2008
Mitteilung der Kommission zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) veröffentlicht
Am 18.02.2008 hat die Kommission ihre seit langem erwartete, unter dem Datum vom 5. Februar verabschiedete Mitteilung zu IÖPP öffentlich vorgestellt. Unter IÖPP versteht die Kommission die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen… Mitteilung der Kommission zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) veröffentlicht weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2008
EuGH, Urteil vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06) Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG-Vertrag über eine Vorlagefrage zu entscheiden. In dem griechischen Ausgangsverfahren war die Erstellung einer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2008 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 02/2008
Das forum vergabe bietet am 27. März eine Veranstaltung zu den Folgen der umstrittenen „Fliegerhorst Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf an. Unter der Überschrift „Ausschreibungspflichten bei der Vergabe städtebaulicher Verträge?“ werden… Veranstaltungen des forum vergabe 02/2008 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 02/2008
Die Regionalgruppe Südwest tagte am 26.02.2008 in den Räumen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Der Zuspruch war mit rund 30 Teilnehmern aus Ministerien, Kommunen, Unternehmen, Kammern, Verbänden, Hochschulen, Vergabesenaten und… Regionalgruppentreffen 02/2008 weiterlesen
Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 13.11.2007
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung am 13.11.2007, aus dem Sie u. a. den Haushalts-Jahresabschluss 2006, die Haushaltsabwicklung 2007 und die Haushaltsplanung 2008 ersehen können, steht Ihnen auf Abruf zur Verfügung.
Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline
Über den Entwurf für ein „Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz) vom März vergangenen Jahres hatten wir zuletzt in… Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die SPD-Fraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Landtag… Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V)“ hat die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008). … Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Die SPD hat in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht (LT-Drs. 18/7969 vom 06.02.2008), um den Anwendungsbereich des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge auszuweiten. Darüber hinaus… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen