Die Auftragsberatungsstellen (ABSt.) haben eine Übersicht über ihre Tätigkeit im Jahr 2007 veröffentlicht. Die ABSt. beraten und informieren über das öffentliche Auftragswesen, registrieren Unternehmen für eine mögliche Beteiligung an Ausschreibungen… Auftragsberatungsstellen: Leistungsstatistik, Präqualifikationssysteme VOL weiterlesen
Jahr: 2008
Grünes Licht für Partnerschaften Deutschland
In seiner Sitzung am 23. April 2008 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die bereits am 30.11.2007 bereitgestellten, aber zunächst gesperrten Haushaltsmittel für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland (PD) freigegeben. Damit… Grünes Licht für Partnerschaften Deutschland weiterlesen
Stahlpreisgleitklausel
Nachdem das Bundesbauministerium bereits die Voraussetzungen für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl bei öffentlichen Bauverträgen des Bundeshochbaus grundsätzlich für gegeben erklärt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 70), ist nun… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen
Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht
Im Rahmen der Föderalismusreform II wird u. a. die Einführung einer grundgesetzlichen Regelung erörtert, die – wir zitieren – „den Verwaltungsverbund, also die Verwaltungszusammenarbeit der Länder untereinander oder mit dem… Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht weiterlesen
Bürokratieabbau durch Präqualifikation
Mit eigenen Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Vergaberechtsreform meldet sich die FDP-Bundestagsfraktion zu Wort. In ihrem Antrag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht
Der Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 68) ist in der Bundestagssitzung am 08.05.2008… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen
Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert
Der von Rheinland-Pfalz initiierte und von Berlin und Bremen unterstützte Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 69) ist im unionsgeführten… Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert weiterlesen
Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss gefasst
Nachdem das Bundeskabinett am 30.04.2008 den Beschluss über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts überraschend zurückgestellt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 67 f.), wurde der Gesetzentwurf nunmehr am… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss gefasst weiterlesen
Monatsinfo 05/2008
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2008
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-147/06 und C-148/06 – vom 15.05.2008 – SECAP SpA gegen Comune di Torino –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2008 weiterlesen