Jahr: 2008

Für den Stand der Novellierung des deutschen Rechtsrahmens zum unternehmerischen ÖPNV interessiert sich die Bundestagsfraktion der FDP in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9680 vom 18.06.2008). Die Novellierung wird notwendig aufgrund… Unternehmerischer ÖPNV in Deutschland weiterlesen

Public Private Partnership (PPP) ist – wenn man es richtig macht – noch immer die Chance für die öffentliche Hand, öffentliche Infrastrukturen überhaupt bzw. effizienter bereitstellen zu können. Dies gilt… PPP im Bildungsbereich weiterlesen

In der Monatsinfo 5/08, S. 90, hatten wir bereits über die Partnerschaften Deutschland (PD) berichtet. Die zunächst für Anfang August angekündigte europaweite Ausschreibung für die privaten Geschäftsanteile an der Beteiligungsgesellschaft… Partnerschaften Deutschland: Ausschreibung privater Anteile gestartet weiterlesen

Es kündigt sich eine Auflösung des positiven Kompetenzkonfliktes bei den Rechtstreitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen an. In der Bundesregierung hat man inzwischen erkannt,… Rechtsweg bei Rabattverträgen weiterlesen

Unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 8. September hatten wir eine hochrangig besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet. Als Referenten standen Dr. Georg Nüßlein, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im federführenden BT-Wirtschaftsausschuss sowie die beiden… Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung weiterlesen

Mit der BT-Drucksache. 16/10117 vom 13.08.2008 ist die Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen. Die Drucksache enthält als Anlage 1 den gegenüber dem Kabinettsentwurf unverändert gebliebenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des… Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen weiterlesen