Zwar verfügen wir nicht über eigene Erkenntnisse, können aber auf zwei informative Veröffentlichungen in der Österreichischen Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis (ZVB) verweisen: Rechtsschutz im slowakischen Vergaberecht (ZVB 2007 S.… Slowakische Republik und Tschechische Republik: Vergaberechtliche Entwicklungen weiterlesen
Jahr: 2007
Schweden: Freistellung energiewirtschaftlicher Leistungen von der Sektorenrichtlinie
Die Freistellung von der EG-Sektorenrichtlinie nach deren Art. 30 scheint in Mode zu kommen. Nach dem ersten Fall, der Postdienstleistungen in Finnland betraf (s. Monatsinfo 09/07, S. 177), hat die… Schweden: Freistellung energiewirtschaftlicher Leistungen von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Österreich: Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz
Über die vorgesehenen Änderungen zum Bundesvergabegesetz 2006 hatten wir bereits vor einiger Zeit berichtet (s. Monatsinfo 02/07, S. 32) und die Verabschiedung der Änderungen noch für dieses Jahr angekündigt (s.… Österreich: Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz weiterlesen
Österreich: Neue Schwellenwerte für 2008/2009
Fix ist das Bundeskanzleramt. Bereits mit Rundschreiben vom 20.11.2007 hat es die Auftraggeber- und Bieterschaft über die neuen Schwellenwerte unterrichtet und darauf hingewiesen, dass sie unabhängig von der noch erfolgenden… Österreich: Neue Schwellenwerte für 2008/2009 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum „Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“
Am 20. November 2007 hat die Kommission eine Reihe von Initiativen verabschiedet, mit der sie ihre Orientierung an den Bürgerbelangen in der EU betont. Obwohl die Initiativen auf den EU-Bürger… Mitteilung der Kommission zum „Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Diensten von allgemeinem Interesse
Am 20. November hat die Kommission – parallel zur Mitteilung für den Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts (s. S. 228) – eine Mitteilung zu Diensten von allgemeinem Interesse vorgelegt. Die Mitteilung… Mitteilung der Kommission zu Diensten von allgemeinem Interesse weiterlesen
Kommission verabschiedet „EU Defence Package“
Am 5. Dezember hat die Kommission ihr bereits seit langem angekündigtes „Defence Package“ vorgestellt. Das Gesetzgebungs- und Maßnahmenpaket umfasst einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den… Kommission verabschiedet „EU Defence Package“ weiterlesen
ÖPV-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Die verabschiedete Fassung der ÖPV-Verordnung hatten wir in der letzten Monatsinfo (10/07, S. 194) ausführlich dargestellt. Der Text ist nunmehr im Amtsblatt der EU Nr. L 315 vom 03.12.2007 S.… ÖPV-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Änderungsverordnung zur EU-CPV-Verordnung verabschiedet
Am 28. November hat die Kommission eine Änderungsverordnung zu der aus dem Jahre 2002 stammenden CPV-Verordnung nebst Anhängen verabschiedet. Die Verordnung bezieht sich auf das „Common Procurement Vocabulary“ (CPV), das… Änderungsverordnung zur EU-CPV-Verordnung verabschiedet weiterlesen
Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien endgültig verabschiedet
Mit der Verabschiedung im Rat am 15. November ist die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien endgültig beschlossen worden. Abgesehen von der üblichen sprachjuristischen Bereinigung der Texte sind dabei keine inhaltlichen Änderungen des… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien endgültig verabschiedet weiterlesen