Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, ergänzend zu dem 2005 verabschiedeten ÖPP-Beschleunigungsgesetz Anfang 2007 weitere Regelungen vorzulegen, mit denen die Bildung von PPP erleichtert werden soll. Dafür setzten… PPP-Vereinfachungsgesetz – wie geht es weiter? weiterlesen
Jahr: 2007
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 2-128/06 – vom 29.12.2006 – Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2007 weiterlesen
Monatsinfo 02/2007
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-220/05 – vom 15.06.2006 – Vertrag über die Errichtung eines Freizeitzentrums in Roanne –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2007 weiterlesen
Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags und Änderung der Sitz- und Stimmenverteilung im EP
Am 29.12.2006 veröffentlichte das EU-Amtsblatt konsolidierte Fassungen des EU- und des EG-Vertrags. Das 331 Seiten starke Werk enthält alle Änderungen, die durch die Beitritte der neuen Mitgliedstaaten erfolgt sind. Fundstelle:… Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags und Änderung der Sitz- und Stimmenverteilung im EP weiterlesen
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur ÖPNV-Verordnung
Am 11.12.2006 hat der Rat den „Gemeinsamen Standpunkt“ zur ÖPNV-Verordnung angenommen. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht weitestgehend der bereits im Juni erfolgten „Politischen Einigung“ des Rates, über die wir in der… Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur ÖPNV-Verordnung weiterlesen
Kommission beschließt Neufassung der „De-minimis“-Verordnung
Da dem Beihilfenrecht zunehmend auch Bedeutung für das Vergaberecht zukommt, möchten wir Sie auf die am 12.12.2006 von der Kommission beschlossene Neufassung der „De-minimis“-Verordnung aufmerksam machen. Nach dieser Verordnung unterliegen… Kommission beschließt Neufassung der „De-minimis“-Verordnung weiterlesen
Fragebogen und Workshop der Kommission zur Situation von KMU im öffentlichen Auftragswesen
Die Kommission untersucht derzeit die Praktiken der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung mittelständischer Belange im öffentlichen Auftragswesen. Sie hat dazu einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten mit Antwortfrist bis zum 15. Februar gegeben.… Fragebogen und Workshop der Kommission zur Situation von KMU im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG zum Verbot von Diskriminierungen bei Bauaufträgen
Im Zuge der Bereinigung des Acquis Communautaire, d. h. des Gesamtbestands der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, hat die Kommission unter dem Datum vom 30.11.2006 einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG… Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG zum Verbot von Diskriminierungen bei Bauaufträgen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2007
EuGH, Urteil vom 18.01.2007 (Rs. C-220/05 – „Jean Auroux“) In dem französischen Vorabentscheidungsersuchen stehen zwei interessante Aspekte im Fokus: Zum einen die weitere Ausgestaltung der Rechtsprechung zum vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäft, zum… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2007 weiterlesen