EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 28.03.2007 (Rs. C-503/04 – Kommission ./. Deutschland „finanzielle Sanktionen“ – Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn) Im vorausgegangenen Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH mit Urteil vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2007 weiterlesen
Jahr: 2007
Regionalgruppentreffen 03/2007
Für den 3. Mai lädt die Regionalgruppe Nord zur Frühjahrssitzung. Dr. Thomas Noelle, Servatius RAe, gibt einen Überblick über die „Kosten im Vergaberecht“. Hilde Tittelbach, Techniker Krankenkasse Hamburg, informiert über… Regionalgruppentreffen 03/2007 weiterlesen
Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform
Thema des Treffens der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 14.03.2007 bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart war die Vergaberechtsreform. Ministerialdirigent Dr. Fridhelm Marx, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, informierte die fast 80… Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Thüringen: Landesvergabegesetz
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz; Monatsinfo 1/07 S. 11), der u. a.… Thüringen: Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: Gut Ding will Weile haben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte bereits im Mai vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich-Privater Partnerschaften beschlossen (Monatsinfo 5/06, S. 85). Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen, in… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: Gut Ding will Weile haben weiterlesen
Sachsen: Entwurf eine Neufassung der Vergabegesetzes
Nun also auch der Freistaat Sachsen? Die Linksfraktion PDS hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in… Sachsen: Entwurf eine Neufassung der Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung
Die Fraktionen von CDU und FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 14/3846 vom 27.02.2007) eingebracht. Anlass war ein inzwischen erledigter Rechtsstreit vor… Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung weiterlesen
Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt
Auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin vom 13.02.2007 zum „Berliner Vergabegesetz – Erfolg oder Hemmschuh?“ musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Antwort vom 20.03.2007 weitgehend… Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt weiterlesen
Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen
Bayern hat ein landeseinheitliches Internetportal zum Vergabewesen freigeschaltet, das unter der Internetadresse www.vergabeinfo.bayern.de erreicht werden kann. Das neue Portal wurde durch Zusammenführung der bereits vorhandenen Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des… Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen weiterlesen
Bayern noch tariftreuer
Die Ermächtigung zur Einholung von Tariftreueerklärungen für Kommunen, Zweckverbände, juristische Personen des öffentlichen Rechts und entsprechende Beteiligungsgesellschaften soll in Bayern auch auf den Bereich des Straßen- und Tiefbaus ausgedehnt werden.… Bayern noch tariftreuer weiterlesen