Berlin verfügt bereits seit 1999 über ein Gesetz mit Tariftreueregelung (Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999, GVBl. S. 369) – ohne bisher bekannte Wirkung (s. Monatsinfo 3/07, S. 48). Konsequenz? Das Gesetz… Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion weiterlesen
Jahr: 2007
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen
Dem von einigen Abgeordneten eingebrachten Antrag „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ (LT-Drs. 15/8120 vom 08.05.2007) hat entgegen unserer Vermutung (s. Monatsinfo 5/07,… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (s. Monatsinfo 6/07, S. 123), der eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Tief- und Straßenbauarbeiten vorsieht, ist am 26.06.2007 vom Bayerischen… Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert
Das Land Baden-Württemberg hat den „Staatsanzeiger“-Verlag an eine Bietergemeinschaft namens Favorite, bestehend aus den drei Zeitungsverlagen Ungeheuer + Ulmer KG GmbH & Co., Druck & Medien Heilbronn GmbH und DiesbachMedien… Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert weiterlesen
Neuer EVB-IT Systemvertrag
Was lange währt, wird endlich gut, so allerdings nicht beim jetzt vom Bundesinnenministerium (BMI) eingeführten neuen EVB-IT Systemvertrag. Lange Jahre wurde zwischen Öffentlicher Hand und anbietender Wirtschaft verhandelt – jedoch… Neuer EVB-IT Systemvertrag weiterlesen
Absage an bundesweites Tariftreuegesetz
In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/5688 vom 15.06.2007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden“ (BT-Drs. 16/5521) vom 29.05.2007)… Absage an bundesweites Tariftreuegesetz weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des europäischen Vergaberechts
In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6112 vom 23.07.2007) hat sich die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/5990 vom 05.07.2007) zu „Kommunaler Selbstverwaltung und europäischem Vergaberecht“ eingehend geäußert. Einmal… Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des europäischen Vergaberechts weiterlesen
Tätigkeitsbericht Bundeskartellamt
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/5710 vom 15.06.2007) enthält neben dem Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem… Tätigkeitsbericht Bundeskartellamt weiterlesen
Stufenplan e-Vergabe
Gut ein Jahr lang hat man im Quartett zwischen Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks an der nunmehr vorliegenden „Empfehlung für einen… Stufenplan e-Vergabe weiterlesen
Gutachten „Öffentliches Beschaffungswesen“
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 10.08.2007 ein Gutachten zu Prinzipien des Vergabewesens veröffentlicht, die die Reform des Vergaberechts leiten sollen. „Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung… Gutachten „Öffentliches Beschaffungswesen“ weiterlesen