Am 02.02.2006 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Liberalisierung der Postdienste verabschiedet. In dem Bericht bezeichnet das EP die vollständige Marktöffnung der Postdienste bis 2009 als realistisch. Der zuständige… Initiativbericht des EP zur Liberalisierung der Postdienste weiterlesen
Jahr: 2006
Entwurf einer EG-Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Am 07.02.2006 hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) einen vorläufigen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vorgestellt. Dieses Thema, das nicht mit der soeben… Entwurf einer EG-Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterlesen
Dienstleistungsrichtlinie: EP streicht Herkunftslandprinzip
Am 16.02.2006 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für die EG-Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung mit erheblichen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verabschiedet. Der Richtlinienentwurf, der auch Bezüge zum Vergabewesen hat, dient… Dienstleistungsrichtlinie: EP streicht Herkunftslandprinzip weiterlesen
Richtlinienvorschlag der Kommission für saubere Straßenfahrzeuge
Am 21.12.2005 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine Verringerung von Schadstoffen im Verkehrssektor ab. Vergaberechtlich relevanter Kernpunkt… Richtlinienvorschlag der Kommission für saubere Straßenfahrzeuge weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2006
EuGH, Urteil vom 09.02.2006 (verbundene Rs. C-226/04 und 228/04 – „La Cascina/Zilch“) In dieser italienischen Vorlage an den Gerichtshof ging es um den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit von Bietern. In… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2006
Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen stellt bei ihrer nächsten Veranstaltung am 14. März, 14.00 bis 16.00 Uhr, in den Räumen der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Cecilienallee 5, 40474 Düsseldorf, die Wirtschaftlichkeit… Neues aus den Regionalgruppen 02/2006 weiterlesen
Auswertung der Umfrage zur Monatsinfo 2006
Auf unsere Umfrage zur Monatsinfo haben 30 Mitglieder (ca. 8 Prozent) geantwortet. Ihnen ein herzliches Dankeschön! Allen, die es interessiert, wie die Umfrage ausgefallen ist und ob die Antworten mit… Auswertung der Umfrage zur Monatsinfo 2006 weiterlesen
Portal für Unterschwellenvergaben aus Osteuropa eröffnet
„Sprachbarrieren beiseite!“, dachten sich wohl die Macher des österreichischen Portals www.ostgeschaeft.com, das kürzlich ans Netz ging. www.ostgeschaeft.com veröffentlicht deutschsprachig übersetzte Ausschreibungen aus Osteuropa unterhalb der EU-Schwellenwerte. Erhältlich sind bereits Ausschreibungen… Portal für Unterschwellenvergaben aus Osteuropa eröffnet weiterlesen
Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund macht in einem Rundschreiben vom 1. Februar darauf aufmerksam, dass das von ihm konzipierte und vertriebene Ausschreibungsmuster für die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen (s. Monatsinfo 6/03,… Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes
Während in Niedersachsen gerade erst der Rückschnitt des Landesvergabegesetzes durch Streichung der Tariftreueverpflichtung für ÖPNV-Vergaben verabschiedet worden ist (vgl. Monatsinfo 12/05, S. 180), will man in Schleswig-Holstein den genau entgegengesetzten… Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes weiterlesen