Jahr: 2006

Am 12. Juni haben die EU-Außenminister ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und Albanien unterzeichnet, das auch Vereinbarungen zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge umfasst. Nach Art. 70… Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien weiterlesen

Unter dem Datum vom 11.04.2006 hat der Rat der EU den Text einer Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des auf das Vergabewesen bezogenen Annex XV des Abkommens über den… Änderung des EWR-Abkommens zum Vergaberecht weiterlesen

Im Juli hat die Kommission den Entwurf einer auslegenden Mitteilung zu Art. 296 EG-Vertrag erarbeitet, der im September im Beratenden Ausschuss der Regierungsvertreter erörtert werden soll. Das Papier bildet den… Kommissionspapier zu Art. 296 EG-Vertrag weiterlesen

Die Kommission hat die elektronische Vergabe zum ersten praktischen Schwerpunkt ihres Ende April vorgelegten eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der Initiative i2010 erklärt. Damit soll die weitere Ausführung des 2004 gestarteten EU-Aktionsplans… EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste weiterlesen

Am 24.07.06 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EG-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Er basiert – ohne inhaltliche Abweichungen – auf der „politischen Einigung“, die die Mitgliedstaaten am 31.05.2006 erzielt hatten (vgl.… Dienstleistungsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen