Mit Mahnschreiben vom 14.12.04 hat die Europäische Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, in dem sie am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW einen Verstoß der landesgesetzlichen… Tariftreuegesetz NRW im Visier der Kommission weiterlesen
Jahr: 2005
NRW: Praxishilfe zum Korruptionsregister
Gut umsorgt dürfen sich die nordrhein-westfälischen Vergabestellen derzeit fühlen. Denn das Finanzministerium lässt sie mit dem am 1. März in Kraft getretenen Korruptionsregistergesetz (vgl.”>) nicht etwa allein, sondern gibt ihnen… NRW: Praxishilfe zum Korruptionsregister weiterlesen
Übernahme der Stahlpreisgleitklausel durch die Länder
Über den Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 10.05.04, verlängert durch Erlass vom 29.11.04 hatten wir berichtet (s. Monatsinfo 5/04, S.81, und 12/04, S. 193). Inzwischen hat… Übernahme der Stahlpreisgleitklausel durch die Länder weiterlesen
Heeresinstandsetzungslogistik GmbH gegründet
In seiner Sitzung am 26. Januar hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Gründung der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Entstehung einer gemeinsamen Gesellschaft… Heeresinstandsetzungslogistik GmbH gegründet weiterlesen
BMF hat Beratungsbedarf – im doppelten Sinne
Europaweit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt die Erstellung eines Gutachtens zur kalkulatorischen Verzinsung bei öffentlichen Aufträgen ausgeschrieben. Die Studie soll ermöglichen: die Beurteilung von kalkulatorischen Zinsen im Grundsatz… BMF hat Beratungsbedarf – im doppelten Sinne weiterlesen
Bundesrechnungshof rügt erneut Vergabepraxis bei Berateraufträgen
Wenig erfreulich fielen in letzter Zeit die Voten aus, wenn sich der Bundesrechnungshof mit der Vergabepraxis des Bundes in seinen Jahresberichten (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/04, S. 113), oder seinen jährlichen… Bundesrechnungshof rügt erneut Vergabepraxis bei Berateraufträgen weiterlesen
Probleme bei der Einführung der eVergabe durch den Bund
Wie in der Monatsinfo 1/05 berichtet (S. 3), ist der Bund zum 1. Januar mit der eVergabe gestartet. Seit diesem Datum sind alle öffentlich bekannt zu machenden Vergabeverfahren innerhalb der… Probleme bei der Einführung der eVergabe durch den Bund weiterlesen
Einführungserlasse des BMVBW zur VOB/C 2005
Nach Veröffentlichung des Ergänzungsbands 2005 zur VOB/C im Januar dieses Jahres (vgl. Monatsinfo 1/05, S. 3) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) das Konglomerat der neu erstellten… Einführungserlasse des BMVBW zur VOB/C 2005 weiterlesen
PPP-Beschleunigungsgesetz: weiterer Beratungsbedarf
Fleißig getagt hat in den vergangenen Wochen die Kompetenzgruppe „Vergaberecht“, die die SPD-Bundestagsfraktion bei den Arbeiten am Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes berät (wir berichteten zuletzt in der Monatsinfo 1/05, S. 2).… PPP-Beschleunigungsgesetz: weiterer Beratungsbedarf weiterlesen
Vergaberechtsreform nimmt Fahrt auf
Vier lange Monate lagen zwischen dem in Badenweiler präsentierten BMWA-Arbeitsentwurf vom 08.10.04 und dem Referentenentwurf vom 8. Februar. Doch jetzt geht es trans-rapid weiter. Am 25. Februar fand die Ressortabstimmung… Vergaberechtsreform nimmt Fahrt auf weiterlesen