Jahr: 2005

In dem gerade veröffentlichten Binnenmarkt-Anzeiger Nr. 14 vom Juli 2005 geht die GD Binnenmarkt u. a. auf den Anteil einzelner Rechtsgebiete an sog. Paketsitzungen ein. Paketsitzungen finden in unregelmäßigen Abständen… Vergaberecht nimmt bei Paketsitzungen prominenten Platz ein weiterlesen

Als erste Durchführungsmaßnahme zu dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (s. dazu Monatsinfo 6/05, S. 101 f.) hat die EU-Kommission im Juli ein Maßnahmepaket für Ausgleichszahlungen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse… Ausgleichszahlungen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterlesen

Nach mehreren Anläufen, über die wir schon früher berichtet hatten (s. Monatsinfo 2/02, S. 27 f., und 3/02, S. 44), hat die EU-Kommission am 20.07.2005 einen neuen Entwurf für eine… Entwurf einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (ÖPNV) weiterlesen

Mit Datum vom 03.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen… Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket weiterlesen

Mit Datum vom 04.05.2004 hat die GD Binnenmarkt ein Dokument zu den Anforderungen an Vergabeverfahren unter Nutzung elektronischer Mittel gemäß den neuen Vergaberichtlinien vorgelegt. Der insgesamt 18-seitige Text ist bisher… Erläuterungen zu eProcurement-Regelungen des Legislativpakets vorgelegt weiterlesen

Mit Datum vom 26.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie – VKR) vorgelegt. Zweck ist die… Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen nicht oder fehlerhaft erfolgter Umsetzung von EU-Recht oder wegen Verstößen hiergegen sind auch im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an der Tagesordnung – ein… EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ weiterlesen